Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/2861: Rinderspacher kritisiert Seehofers Spielereien beim Bürgerentscheid zur Startbahn (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.06.2012

SPD-Fraktionschef Rinderspacher kritisiert Seehofers Spielereien beim Bürgerentscheid zur Startbahn

'Versprechungen, Bürgerbeteiligung auszuweiten, sind unglaubhaft'



SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer, er messe der Abstimmung der Münchner Bürgerschaft zur 3. Startbahn keine Bedeutung bei. "Den Bürgerwillen nur dann akzeptieren zu wollen, wenn er dem eigenen Willen entspricht, zeigt ein seltsames Demokratieverständnis", so Rinderspacher. Der SPD-Politiker erinnert daran, dass sowohl Startbahngegner wie auch -befürworter, unter ihnen die Münchner CSU, Bürgerbegehren mit dem Ziel der Klärung der Sachfrage initiiert hätten: "Wieso startet man Bürgerbegehren, wenn man im unmittelbaren Vorfeld des Entscheids öffentlich dokumentiert, dass man dem Ausgang des Verfahrens nur dann Beachtung schenkt, wenn die eigene Position dabei herauskommt?"

Seehofers aktuelle Einlassung sei - so Rinderspacher - "bedauerlicherweise gewiss kein Appell für eine hohe Wahlbeteiligung am Bürgerentscheid", keine Ermutigung für die Startbahnbefürworter, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen - und zugleich ein provozierendes Signal an die Startbahngegner, ihre Meinung spiele am Ende ohnehin keine Rolle. Seehofers spielerischer Umgang mit dem Thema "Bürgerbeteiligung" sei in der Gesamtsicht "irrational und unglaubwürdig". So hatte der CSU-Chef in den vergangenen Monaten bereits Volksabstimmungen bei der 3. Startbahn am Münchner Flughafen und beim 5. Konzertsaal in München in die Debatte eingebracht, kurz darauf jedoch seine Vorschläge wieder fallen lassen.

Rinderspacher sieht sich in seiner Überzeugung bestätigt, dass Seehofers Beteuerungen, er trete für mehr Bürgerbeteiligung ein, nur Lippenbekenntnisse sind. Noch beim Besuch in der Schweiz vor vier Monaten hatte Seehofer intoniert, er wolle künftig Formen von mehr Bürgerbeteiligung umsetzen. "Die Versprechungen, Bürgerbeteiligung auszuweiten, erweisen sich heute erneut als völlig unglaubhaft."

Tatsächlich hatten in dieser Legislatur CSU und FDP im Bayerischen Landtag alle Initiativen der Landtags-SPD für mehr Bürgerbeteiligung und für mehr Transparenz im Verwaltungshandeln abgelehnt. So hatte Schwarz-Gelb den SPD-Gesetzentwurf, die Regelungen des Volksbegehrens in Bayern bürgerfreundlicher zu gestalten (Verlängerung der Eintragungsfrist von 14 Tagen auf einen Monat, freie Unterschriftensammlung), abgelehnt. So hatte Schwarz-Gelb den SPD-Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz im Freistaat Bayern abgelehnt.

Nach dem Willen der Landtags-SPD sollten Bayerns Bürger freien Zugang zu Informationen und Auskünften von bayerischen Behörden bekommen, etwa wenn es um die Planung eines Kindergartens, die Sauberkeit eines Badesees oder den Bau einer Umgehungsstraße geht. In anderen Bundesländern wie Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Saarland, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz existieren schon seit Jahren Informationsfreiheitsgesetze.

Ebenso hatte die Seehofer-CSU den Antrag der Landtags-SPD abgelehnt (Drucksache 16/3074), auch auf Bundesebene "mehr Demokratie zu wagen" und direktdemokratische Instrumente wie Volksentscheid und Volksbegehren einzuführen.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2012