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BAYERN/2759: SPD beklagt jahrelanges Nichtstun der Staatsregierung beim Spielhallenproblem (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.04.2012

SPD beklagt jahrelanges Nichtstun der Staatsregierung beim Spielhallenproblem

Schmitt-Bussinger: Vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag kommt zu spät und ist zu unentschlossen



"Wenn das bayerische Kabinett in seiner Pressemitteilung sich selbst rühmt, mit dem heute (17. April) verabschiedeten Gesetzentwurf zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages gegen Spielsucht und die Verschandelung der Städte vorzugehen, so muss man leider feststellen, dass dies viel zu spät kommt und zu unentschlossen ist", beklagt Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Seit Jahren hat die Staatsregierung die Warnung von Suchtexperten nicht ernst genommen, zügig etwas gegen die steigende Zahl von Spielhallen zu tun. Seit Jahren werden unsere Warnungen vor der explodierenden Zahl von Spielhallen mit einem Achselzucken abgetan. Seit Jahren hat die Staatsregierung die Bitten der Kommunen in den Wind geschlagen, mit besseren gesetzlichen Vorgaben gegen die Spielhallenflut in den Städten vorgehen zu können. Und seit Jahren ignoriert die Staatsregierung die immer weiter wachsende Kriminalität im Kontext von Spielhallen."

Fakt sei, so die SPD-Abgeordnete: "Die CSU hat zu lange die Augen vor der Realität verschlossen und sich auch noch von der FDP bremsen lassen. Es war die SPD, die Ende 2011 einen Gesetzentwurf für ein bayerisches Spielhallengesetz wie in Bremen, Berlin und Hessen erarbeitet und in den Landtag eingebracht hat. Ziel des Gesetzes war, den Kommunen ein Instrument an die Hand zu geben, mit welchem sie die sich ausbreitenden Spielhallen wirksam eindämmen und der Entstehung der Glückspielsucht vorbeugen können." Allerdings war das nur ein Baustein in einer Reihe von SPD-Initiativen.

Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag seit Jahren immer wieder auf entsprechende Maßnahmen gedrängt:

- April 2010: Dringlichkeitsantrag "Spielhallen wirksam verhindern" (Drs. 16/4603)

- Juni 2010: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Einführung einer kommunalen Geldspielgerätesteuer (Drs. 16/5171)

- April 2011: Antrag "Bekämpfung von Spielsucht durch strengere Regelungen für Spielhallen und Spielautomaten und mehr Suchtprävention" (Drs. 16/8324)

"Durch die Unentschlossenheit hat die Staatsregierung in Kauf genommen, dass mehr Menschen vom Glückspiel abhängig wurden und dass ganze Stadtteile massiv an Lebensqualität und Wert durch hässliche Spielhallen verloren haben und die Kriminalität angestiegen ist", stellt die SPD-Kommunalexpertin fest. "Längst wäre Handlungsbedarf angezeigt gewesen und zwar - wie in unserem Gesetzentwurf - viel mutiger und weitreichender als das, was CSU und FDP jetzt nach vielen Jahren zustande gebracht haben."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2012