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BAYERN/2748: Ministerin Merk verschweigt tatsächliche Belastung der Bewährungshelfer (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.04.2012

Justizexperte Arnold: Ministerin Merk verschweigt tatsächliche Belastung der Bewährungshelfer

SPD-Forderung nach zehn zusätzlichen Bewährungshelferstellen im Nachtragshaushalt erst am 27. März von Schwarz-Gelb abgelehnt



Der Bericht von Justizministerin Merk zur Situation der Bewährungshelfer in Bayern stellt aus Sicht des SPD-Justizexperten Horst Arnold die naiv-sozialromantische Würdigung einer knallharten Passion der Betroffenen dar. "Zutreffend sind die Aufgabenwürdigung und die Zahlen des Berichts - verschwiegen wird die tatsächliche Belastung der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer", stellt Arnold fest. Bei einer Betreuungsquote von 1:80 bzw. 1:100 in Ballungsräumen (Bewährungshelfer pro Proband) kann angesichts der Aufgaben die Funktionserfüllung allenfalls als "Leitplanke auf einem sechsspurigen Hindernisparcours" bewertet werden. "In den geringsten Fällen ist eine unmittelbare persönliche Betreuung möglich", beklagt Arnold.

"Darüberhinaus werden bürokratische Hürden nicht ab-, sondern aufgebaut", erklärt der SPD-Abgeordnete. "Bei Gerichtsurteilen dringend notwendige Bewährungshelferberichte sollen nunmehr von den Bewährungshelfern nicht mehr im Rahmen ihrer Amtsfunktion, sondern als normale Zeugentätigkeit abgerechnet werden. Das bedeutet keine Dienstbefreiung. Wegen geringfügiger Einsparungen (ca. fünf Euro) zockt der Finanzminister Söder die Justizministerin ab."

Nicht zuletzt die Gesamtschau dieser Probleme hat die SPD-Landtagsfraktion dazu veranlasst, zusätzlich zehn neue Bewährungshelferstellen im Nachtragshaushalt zu fordern. "Erst am 27. März wurde dieser Antrag mit der Stimme der Frau Justizministerin von Schwarz-Gelb niedergeschmettert. Vor diesem Hintergrund ist die Bemerkung der Ministerin blanker Zynismus, dass die Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar sei und daher unseren allergrößten Respekt verdiene." Arnold: "Bewährungshelfer sind absolute Profis und auch als solche zu bezahlen, die Äußerungen der Ministerin erscheinen jedoch wie ein Präludium zum Ehrenamt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2012