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BAYERN/2745: Was kosten rechtsradikale Verbrecher den bayerischen Steuerzahler? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.04.2012

Was kosten rechtsradikale Verbrecher den bayerischen Steuerzahler?

Der Münchner Abgeordnete Ludwig Wörner fordert Aufklärung über die durch rechtsradikale Verbrechen angefallenen Kosten für den Steuerzahler



Ausgehend von der Aufdeckung der Taten der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle im letzten Jahr fühlen sich Rechtsradikale oder Personen aus dem rechtsradikalen Umfeld scheinbar eher in ihrem braunen Gedankengut bestätigt und ermutigt als verschreckt. Vermehrt finden aus diesen Reihen heraus Demonstrationen oder Informationsveranstaltungen statt. Die zum Teil langen Strafregister rechtsradikaler Verbrecher verursachen für den Staat und somit auch für den Steuerzahler in Bayern laufend hohe Kosten für Gerichtsverfahren und Gefängnisstrafen. Oftmals schaffen die vorübergehend Inhaftierten auch nach ihrer Freilassung den Ausstieg aus der rechten Szene nicht, sondern halten an ihrem rassistischen Gedankengut fest.

Der Münchner Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner fordert die Bayerische Staatregierung nun in einer Schriftlichen Anfrage auf, die finanziellen Ausgaben des Freistaates aufgrund rechtradikaler Verbrechen darzulegen. "Wir wollen wissen, was diese Verbrecher den Staat und somit auch den Steuerzahler in Bayern kosten. Gleichzeitig soll durch die Aufklärung der genannten Kosten der rechten "Schmarotzer"-Debatte begegnet werden, in der Immigranten häufig als solche bezeichnet werden. Es ist längst an der Zeit klarzustellen, welche finanziellen Schäden Rechtsradikale neben ihrer braunen Hetze anrichten", so Wörner.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2012