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BAYERN/2720: Landesentwicklung - SPD fordert Moratorium (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.03.2012

Landesentwicklung: SPD fordert Moratorium

Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, schlägt Zunkunftskongress unter Beteiligung der Wissenschaft und relevanter Gruppen vor


Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert ein Moratorium für die aktuellen Planungen zur Landesentwicklung, also zum Landesplanungsgesetz und zum Landesentwicklungsprogramm. Bei dem SPD-Fachgespräch "Bayern 2030 - Landesentwicklungsprogramm - Strukturen, Prozesse und Wege" sagte Karl: "Es gibt zu viele ungeklärte Fragen und es fehlen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Weiter hat die Staatsregierung keine regionsspezifischen und passgenauen Strategien."

Die Fachreferenten der Tagung unterstützen Karls Forderung. Ein Innehalten des Beratungsprozesses innerhalb der Regierung und auch der Befassung des Parlaments mit dem Thema sei notwendig, so die Abgeordnete. Sie schlägt vor, mit einem Zukunftskongress, an dem alle für die Landesentwicklung relevanten Gruppen, auch die Wissenschaft, beteiligt werden müssen. Dieser Kongress soll jene Szenarien aufzuzeigen, entwerfen und diskutieren, die für die gesamte Entwicklung Bayerns bis 2030 dringend notwendig sind. Karl: "Nur so kann es noch gelingen, dass die Landesentwicklung Bayerns eine zukunftsfähige und von einer breiten Mehrheit getragene, gesetzliche, programmatische und visionäre Grundlage bekommt."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2012