BAYERN/2621: SPD fordert vom Haushalt unabhängige Finanzierung von Lokalfernsehen (SPD)
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.02.2012
SPD fordert vom Haushalt unabhängige Finanzierung von Lokalfernsehen
Medienpolitischer Sprecher Werner: Staatsregierung setzt Flickschusterei fort
Der medienpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Achim Werner, kritisiert das aus seiner Sicht unzureichende Konzept der Staatsregierung zur Sicherung des lokalen und regionalen Fernsehens.
"Grundsätzlich begrüße ich es, dass es für das lokale Fernsehen in den nächsten Jahren von 2013 bis 2016 eine Perspektive gibt - und auch der Wechsel von einer Programm- hin zu einer Technikförderung ist ein Schritt in die richtige Richtung", betont Werner. "Bedauerlich ist aber, dass die Staatsregierung ihre Flickschusterei fortsetzt und immer noch nicht die Kraft aufbringt, eine vom Haushalt unabhängige Finanzierung des lokalen Fernsehens auf den Weg zu bringen."
Die BayernSPD-Fraktion fordere daher, dass die Staatsregierung umgehend Verhandlungen mit den übrigen 15 Bundesländern aufnehme mit dem Ziel, im Rahmen der Haushaltsabgabe zu einem nachhaltigen Konzept für die Finanzierung des lokalen Fernsehens zu kommen. Werner: "Für die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags, den lokale Fernsehsender in Bayern haben, steht ihnen auch ein angemessener Anteil an der Haushaltsabgabe zu."
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2012