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BAYERN/2573: GBW-Wohnungen - SPD fordert Übernahme durch Freistaat (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.01.2012

GBW-Wohnungen: SPD fordert Übernahme durch Freistaat

Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Täter als Opfer darzustellen ist Unverfrorenheit der schwarz-gelben Regierung


Der parlamentarische Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert die Übernahme der GBW-Wohnungen durch den Freistaat Bayern. "Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen von Finanzminister Söder, jetzt der SPD einen schlechten Stil vorzuwerfen, wenn sie sich um den Schutz der Mieter kümmert", so Güller. "Es liegt in der alleinigen Verantwortung der CSU-FDP-Staatsregierung, dass die Mieter nicht schon längst durch entsprechende Mietverträge geschützt wurden. Jetzt stellt sich der Täter auch noch als Opfer dar!"

Immerhin gehe es um 85.000 Mieter in 33.000 Wohnungen. "Statttdessen nimmt Söder die Kommunen in Geiselhaft, um sie zum Kauf der Wohnungen zu drängen, damit sie den Mieterschutz gewährleisten."

Güller betont, dass die SPD seit zweieinhalb Jahren einen vertraglich festgelegten Mieterschutz fordere. Die CSU habe diese Forderung immer blockiert, zuletzt vergangene Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie im Sozialausschuss. "Wir sind damit einer Meinung mit dem Bayerischen Mieterbund unter Alfred Poll", so Güller. "Dass sich Oberbürgermeister Christian Ude, der sich seit Jahr und Tag für den Mieterschutz einsetzt, von Finanzminister Söder jetzt Vorwürfe anhören muss, ist unter diesen Umständen wirklich kaum fassbar."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012