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BAYERN/2536: Staatsregierung will Lasten in Höhe von 563 Mio. Euro in die Zukunft verschieben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.01.2012

Halbleib kritisiert: Staatsregierung will Lasten in Höhe von 563 Millionen Euro in die Zukunft verschieben

SPD-Fraktion fordert mit Dringlichkeitsantrag im Landtag den gesetzlichen Verpflichtungen bei der Beamtenversorgung 2011 und 2012 nachzukommen


Die SPD-Landtagsfraktion lässt nicht locker: Nachdem sie bereits in der letzten Sitzung des Parlaments vor der Weihnachtspause (am 13. Dezember 2011) mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert hatte, die grundsätzlich gesetzlich vorgeschriebenen Zuführungen zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage im Haushaltsvollzug 2011 vorzunehmen und im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 vorzusehen, wird dieser Dringlichkeitsantrag nun im neuen Jahr im Haushaltsausschuss beraten. SPD-Haushalts- und Finanzsprecher Volkmar Halbleib befürchtet allerdings, dass CSU und FDP den von der Staatsregierung geplanten Irrweg absegnen werden.

Hintergrund der Forderung war der Beschluss der Staatsregierung auf ihrer Kabinettsklausur vom 19. November 2011, im Jahr 2011 und 2012 keine Vorsorge für die bereits jetzt bestehenden Verpflichtungen für die Zahlung von künftigen Pensionen zu treffen. Dieser Verzicht auf die Zuführung zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage ist gesetzlich nur für den Fall einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgesehen. Trotzdem will die Staatsregierung finanzielle Lasten im Umfang von 563 Millionen Euro in die Zukunft verschieben.

Vor diesem Hintergrund ist nach Halbleibs Ansicht die im Haushaltsvollzug 2011 von der Staatsregierung beschlossene Schuldentilgung in Höhe von 250 Millionen Euro ein haushaltspolitischer Bluff, denn im Jahr 2011 betragen die nicht geleisteten Zahlungen in den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage 253 Millionen Euro und haben damit nahezu dasselbe Volumen wie die Schuldentilgung. Halbleib: "Die Staatsregierung hat keinen Grund, ihre Haushaltspolitik als Ausweis von Solidität und Nachhaltigkeit zu preisen. Sie macht das glatte Gegenteil und verschiebt Lasten in die Zukunft."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2012