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INFOPOOL → PARLAMENT → SPD
RECHT/754: Rechtsextremismus und Hasskriminalität entschieden bekämpfen
RECHT/753: Schutzregelungen für Mieter und Darlehensnehmer verlängern
RECHT/752: Gönül Örs aus Hausarrest in Türkei entlassen
RECHT/751: Gesamtkonzept zur Bekämpfung und Prävention des Missbrauchs von Kindern
RECHT/750: Kritik am Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetz ernst nehmen
RECHT/749: Abschaltautomatik ist vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher
RECHT/748: Grundrechte gelten als Abwehrrechte auch in einer globalisierten Welt
RECHT/747: SPD halbiert Maklerkosten
RECHT/746: Mietsteigerungen weiter begrenzen
RECHT/745: Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA
RECHT/744: Gutscheinlösung für Veranstalter wird kommen
RECHT/743: Menschenrechtsverbrecher dürfen sich nicht sicher fühlen
RECHT/742: Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Corona
RECHT/741: Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern
RECHT/740: Equal Pay Day - Entgeltlücke nicht individualisieren, Verbandsklagerecht einführen
RECHT/739: Musterfeststellungsklage wirkt
RECHT/738: Freiheit und Selbstbestimmung bis in den Tod
RECHT/737: Keine weitere Inhaftierung von Julian Assange
RECHT/736: Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
RECHT/735: Al-Bashir endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof
RECHT/734: Menschenrechtspreis für Seenotretter - wichtiges Zeichen der Solidarität
RECHT/733: Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung
RECHT/732: Kinderpornografie effektiver bekämpfen
RECHT/731: Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen
RECHT/730: Mieterschutz - Mietspiegel umfasst künftig sechs Jahre
RECHT/729: Verschärfung des Waffenrechts - Weniger Waffen, mehr Sicherheit
RECHT/728: Tag der Menschenrechte - Deutsche Außenpolitik weiterentwickeln
RECHT/727: Starke Rechte für starke Kinder
RECHT/726: Modernes Strafverfahren für einen starken Rechtsstaat
RECHT/725: Vorstandsgehälter begrenzen, Aktionärsrechte stärken, Mitbestimmung sichern
RECHT/724: Modernisierung des Strafverfahrens kommt
RECHT/723: Weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer
RECHT/722: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung - Vorbild und Mahnung zugleich
RECHT/721: Die Todesstrafe muss abgeschafft werden
RECHT/720: Urteil zum Bundesnachrichtendienst - Auskunftsrechte stärken die Pressefreiheit
RECHT/719: Urteil des Europäischer Gerichtshofs zum Leistungsschutzrecht
RECHT/718: Verbraucherschutz ernst nehmen - Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen
RECHT/717: Mietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden
RECHT/716: Menschenhandel entschieden bekämpfen
RECHT/715: Twitter darf Meinungsfreiheit nicht beschränken
RECHT/714: Opferentschädigung - schnellere und bessere Hilfen für Betroffene
RECHT/713: Meinungsfreiheit und Datenschutz auch auf Bundesebene in Einklang bringen
RECHT/712: Bundesrat macht den Weg frei - mehr Geld für gesetzliche Betreuer
RECHT/711: Art. 3 GG um den Schutz queerer Menschen erweitern
RECHT/710: Mietrecht - Bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen
RECHT/709: Transparenzregister - Gesetzesinitiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
RECHT/708: Betreuervergütung und Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Behinderung
RECHT/707: Zum Internationalen Tag gegen Homophobie
RECHT/706: 70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern
RECHT/705: Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen
RECHT/704: Petitionen wirken - je mehr Eingaben, desto besser
RECHT/703: Deutscher Anwaltstag setzt wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat
RECHT/702: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer
RECHT/701: Entschädigung von Opfern des SED-Unrechtsregimes wird entfristet
RECHT/700: EuGH zur Erfassung der Arbeitszeit - mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
RECHT/699: Abmahnmissbrauch verhindern
RECHT/698: Strafprozessrecht - schnellere Verfahren und mehr Befugnisse sorgen für mehr Sicherheit
RECHT/697: Anhörung im Bundestag - Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz
RECHT/696: Steinigung in Brunei ausgesetzt - Todesstrafe muss abgeschafft werden
RECHT/695: Expertenanhörung im Bundestag - mehr Geld für gesetzliche Betreuer
RECHT/694: Europawahl - Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
RECHT/693: Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
RECHT/692: Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern
RECHT/691: Forum Recht - klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat
RECHT/690: Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Hinweisgeber besser geschützt
RECHT/689: Aktionärsrechte stärken und Mitbestimmungsrechte bestätigen
RECHT/688: Reform des Abstammungsrechts ist überfällig
RECHT/687: Besserer Schutz vor Telefonwerbung und überlangen Vertragslaufzeiten
RECHT/686: Weltverbrauchertag - für eine verbraucherfreundliche digitale Welt
RECHT/685: AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
RECHT/684: Mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen
RECHT/683: Paragraf 175 ist endgültig Geschichte
RECHT/682: SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch
RECHT/681: Bessere Hilfe für Opfer von Terrorismus im sozialen Entschädigungsrecht
RECHT/680: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage beim Immobilienerwerb gelten
RECHT/679: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer
RECHT/678: Für ein inklusives Wahlrecht
RECHT/677: Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen
RECHT/676: Für einen starken und effektiven Rechtsstaat - der Pakt für den Rechtsstaat kommt
RECHT/675: Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer
RECHT/674: Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW
RECHT/673: Menschenrechte müssen tagtäglich neu verteidigt werden
RECHT/672: Politik muss Konsequenzen aus dem Menschenrechtsbericht ziehen
RECHT/671: SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen
RECHT/670: Experten fordern Stärkung des Mieterschutzes
RECHT/669: Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen
RECHT/668: Katarina Barley will mit Pakt für Rechtsstaat die Justiz stärken
RECHT/667: Lars Klingbeil gratuliert Harald Baumann-Hasske zu seiner Wiederwahl als ASJ-Bundesvorsitzender
RECHT/666: Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter
RECHT/665: Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs - Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
RECHT/664: DDR-Zwangsadoptionen - Aufarbeitung statt Aktionismus
RECHT/663: ASJ begrüßt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mieterschutzgesetz
RECHT/662: SPD setzt sich durch - Mieterschutzgesetz stärkt die Rechte der Mieter
RECHT/661: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen
RECHT/660: Die Zeit drängt - Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
RECHT/659: Kindesmissbrauch stärker bekämpfen
RECHT/658: Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt
RECHT/657: Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden
RECHT/656: NSU - Aufarbeitung noch nicht am Ende
RECHT/655: Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt
RECHT/654: Abmahnmissbrauch beenden
RECHT/653: Eine-für-alle-Klage kommt
RECHT/652: Eine-für-Alle-Klage - wer Recht hat, wird Recht bekommen, schnell und kostenlos
RECHT/651: Abmahnabzockern umfassend das Handwerk legen
RECHT/650: Hoher Schutz für die Privatsphäre - auch im Netz
RECHT/649: Facebook - Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs
RECHT/648: Datenschutz-Grundverordnung - digitale Souveränität wird gestärkt
RECHT/647: SPD erkämpft Meilenstein im Verbraucherschutz
RECHT/646: SPD-Themenforum Verbraucherpolitik - Wer Recht hat soll Recht bekommen!
RECHT/645: SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
RECHT/644: Beschluss des SPD-Parteivorstands zum Paragraphen 219a
RECHT/643: SPD-Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche erfolgreich
RECHT/642: Weltverbrauchertag 2018 - Digitale Märkte gerechter machen
RECHT/641: Illegale Autorennen mit Todesfolge können seit Oktober 2017 härter bestraft werden
RECHT/640: Studie bestätigt - Die Mietpreisbremse wirkt
RECHT/639: Sicherheitsmängel beim Anwaltspostfach
RECHT/638: Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer
RECHT/637: Fraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
RECHT/636: Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu - Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
RECHT/635: Mietpreisbremse gilt und ist verfassungsgemäß
RECHT/634: Sexuellem Missbrauch von Kindern auf allen Ebenen entgegentreten
RECHT/633: Musterfeststellungsklage - Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucher
RECHT/632: Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
RECHT/631: Verjährung von Verbraucherrechten droht
RECHT/630: Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand
RECHT/629: Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad vorantreiben
RECHT/628: Erfolgsmodell Genossenschaft gestärkt
RECHT/627: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
RECHT/626: Bildungs- und Wissenschaftsschranke kommt
RECHT/625: Durchbruch beim WLAN-Gesetz - Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
RECHT/624: Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst
RECHT/623: Ehe für alle diese Woche beschließen
RECHT/621: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
RECHT/620: WLAN-Gesetz droht zu scheitern
RECHT/619: Musterfeststellungsklage - Blockade der Union ist Affront gegen die Verbraucher
RECHT/618: Sexuelle Gewalt an Frauen konsequent bekämpfen
RECHT/617: Initiativen aus Bürgerschaftlichem Engagement weiter gestärkt
RECHT/616: Mehr Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb auf dem Reisemarkt
RECHT/615: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
RECHT/614: Sonderregelung für ausländische Staatsoberhäupter ein Ende setzen
RECHT/613: Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt
RECHT/612: Justiz noch transparenter machen
RECHT/611: Betreuervergütung - Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht
RECHT/610: Gesetz zum Hinterbliebenengeld
RECHT/609: Beschluss des Bundesgerichtshofs stärkt Engagement in Vereinen
RECHT/608: Mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt
RECHT/607: Bundesrat hat Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt
RECHT/606: Wohnungseinbruch effektiv bekämpfen
RECHT/605: 60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz - historischer Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung
RECHT/604: Polizei und Rettungskräfte besser schützen, Gaffer bestrafen
RECHT/603: Kinderehe wird abgeschafft
RECHT/602: Prävention nachhaltig stärken - Demokratiefördergesetz einführen
RECHT/601: Neuer Straftatbestand für Gaffer
RECHT/600: Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen
RECHT/599: Union lässt Mieterinnen und Mieter endgültig im Regen stehen
RECHT/598: Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode
RECHT/597: Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraph 175 StGB verurteilten Männern begrüßt
RECHT/596: Rehabilitierung Homosexueller - endlich Wiedergutmachung für Betroffene
RECHT/595: Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten
RECHT/594: Gesetzentwurf gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
RECHT/593: Klare Anspruchsgrundlage für Hinterbliebene
RECHT/592: Betrug bei Wettkämpfen und Sportwetten härter bestrafen
RECHT/591: Leichtfertiges Zerstören streng geschützter Arten wird endlich strafbar
RECHT/590: Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen
RECHT/589: Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell
RECHT/588: Sinnvolle Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
RECHT/587: Polizistinnen und Polizisten besser schützen
RECHT/586: Mehr Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern vor Insolvenzanfechtungen
RECHT/585: Das neue Bauvertragsrecht kommt
RECHT/584: Einigung auf 15 Prozent mehr Vergütung für Berufsbetreuer
RECHT/583: Besserer Schutz gegen Stalking
RECHT/582: Urhebervertragsrecht - Erfolg für Kreative
RECHT/581: Straftatbestand Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter wird abgeschafft
RECHT/580: Härtere Strafen für illegale Autorennen
RECHT/579: Endlich mehr Rechte für Urheber
RECHT/578: Resolution des SPD-Parteivorstandes für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
RECHT/577: Lärmschutz - Rechtssicherheit für Sportvereine und Anwohner
RECHT/576: Härtere Strafen für illegale Autorennen
RECHT/575: Hinterbliebenenschmerzensgeld kommt endlich
RECHT/574: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!
RECHT/573: Erfolge und Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitik
RECHT/572: Katarina Barley gratuliert Harald Baumann-Hasske
RECHT/571: "Nein heißt Nein" wird Wirklichkeit
RECHT/570: Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz
RECHT/569: Kündigung von Online-Verträgen ab sofort online möglich
RECHT/568: Bundestag beschließt Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung
RECHT/567: Bundesrat beschließt "Nein heißt Nein" und besseren Schutz von Frauen
RECHT/566: SPD-Juristen - Kinderrechte ins Grundgesetz!
RECHT/565: Europäischer Gerichtshof bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots
RECHT/564: Bundesverfassungsgericht bestätigt Bestellerprinzip im Maklerrecht
RECHT/563: Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen
RECHT/562: Kriminelle Vermögen abschöpfen
RECHT/561: "Nein heißt Nein" wird endlich Gesetz
RECHT/560: Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht "Nein heißt Nein"
RECHT/559: Koalition für Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
RECHT/558: Koalition einigt sich auf neues Sachverständigenrecht
RECHT/557: Einigung im Sexualstrafrecht - Nein heißt Nein kommt
RECHT/556: Für wirksamen Schutz vor überhöhten Mieten und soziales Mietrecht
RECHT/555: Neues Bauvertragsrecht bringt Vorteile für Bauherren, Verbraucher und Handwerker
RECHT/554: Urteil im Fall Pechstein stärkt Autonomie des Sports
RECHT/553: Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel
RECHT/552: Nein heißt Nein - Paradigmenwechsel ist zum Greifen nah
RECHT/551: Ein Jahr Mietpreisbremse - Für ein soziales Mietrecht
RECHT/550: Besserer rechtlicher Schutz für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe
RECHT/549: Mietpreisbremse noch besser machen
RECHT/548: Rehabilitierung der nach Paragraph 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer gefordert
RECHT/547: Nein heißt Nein - Wir fordern einen besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
RECHT/546: BGH-Urteil - Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen ermöglichen
RECHT/545: Bundeskriminalamtsgesetz - Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik
RECHT/544: Urteil zum Bundeskriminalamt stärkt die Grundrechte
RECHT/543: Zulassung des Strafverfahrens im Fall Böhmermann ist eine Fehlentscheidung
RECHT/542: Einigung auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
RECHT/541: Forderung nach gesetzliche Regelungen gegen sexistische Werbung begrüßt
RECHT/540: Miete II-Paket schafft Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter
RECHT/539: Rote Karte für den Wettbetrug
RECHT/538: Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen
RECHT/537: Streit um Ferienwohnungen - Änderung im Baurecht notwendig
RECHT/536: Urhebervertragsrecht passiert Bundeskabinett
RECHT/535: Frauen strafrechtlich besser schützen
RECHT/534: Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen - Den Verfassungsfeinden den Kampf ansagen
RECHT/533: Bauvertragsrecht - Verbesserungen für Bauherren, Handwerker besser schützen
RECHT/532: Ehe für alle scheitert nicht an der SPD
RECHT/531: Recht auf Bargeld
RECHT/530: Anhaltender Niedrigzins - SPD will Unternehmen entlasten und Betriebsrenten sichern
RECHT/529: Sozialdemokratische Juristen begrüßen die Reform des Sexualstrafrechts
RECHT/528: Verbraucherschutz stärken, Rechtszersplitterung vermeiden
RECHT/527: Union gibt Widerstand gegen Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung endlich auf
RECHT/526: SPD-Bundestagsfraktion stärkt Opferschutz im Strafverfahren
RECHT/525: A-Status für Deutsches Institut für Menschenrechte gesichert
RECHT/524: Urheberrecht steht ganz oben auf unserer Agenda
RECHT/523: Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße durchgesetzt
RECHT/522: Koalition einig - Rechtssicherheit für Syndikusanwälte
RECHT/521: Mieter stärken und Vermietern Investitionsanreize bieten
RECHT/519: Justiz und Verbraucherschutz stärken
RECHT/519: Es wird ungemütlich für Doper - das Anti-Doping-Gesetz stärkt den Sport
RECHT/518: Aktienrechtsnovelle - Wir legen Geldwäschern das Handwerk
RECHT/517: Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption
RECHT/516: Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org war überfällig
RECHT/515: Zum Beschluß, Korruption im Gesundheitswesen zu beenden
RECHT/514: Besserer Schutz von Frauen gegen sexuelle Übergriffe gefordert
RECHT/513: Abschlussbericht zur Reform der Tötungsdelikte begrüßt
RECHT/512: Speicherpflicht für Verkehrsdaten im Einklang mit Datenschutz und Grundrechten
RECHT/511: EU-Beschlüsse zu Strafvollzug und zur Vermeidung von Untersuchungshaft umgesetzt
RECHT/509: Koalition stärkte Rechte der Angeklagten in Berufungsverhandlung
RECHT/508: Europäische Einpersonengesellschaft gefährdet Mitbestimmung
RECHT/507: Mehr Schutz für Kleinanleger bei Rückzug der Unternehmen von der Börse
RECHT/506: Klare Regeln für den Export von Kleinwaffen
RECHT/505: Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusbekämpfung schließen
RECHT/504: Reform des Opferrechts setzt neue Maßstäbe beim Schutz der Geschädigten
RECHT/503: Kritik der Strafrechtler geht am Kern der Debatte vorbei
RECHT/502: Gewaltübergriffe dokumentieren und gerichtlich verwertbar machen
RECHT/501: Eigenen Schmerzensgeldanspruch für Angehörige schaffen
RECHT/500: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Deutsches Institut für Menschenrechte
RECHT/499: Koalition einig über Gesetz für Deutsches Menschenrechtsinstitut
RECHT/498: Verbraucherverbände können bald gegen Datenschutzverstöße klagen
RECHT/497: Konsequenzen aus den Pariser Anschlägen - kein rechtspolitischer Aktionismus
RECHT/496: Vorratsdatenspeicherung - keine nationalen Alleingänge
RECHT/495: Syndikusanwälte können in Versorgungswerken bleiben
RECHT/494: Besserer Schutz von Arbeitnehmergehältern im Insolvenzrecht
RECHT/493: Das Folterverbot gilt absolut
RECHT/492: SPD setzt mehr Personal für Patentamt und Generalbundesanwalt durch
RECHT/491: Geld und Ideen für gute Verbraucherpolitik
RECHT/490: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetzesänderungen zum Sexualstrafrecht
RECHT/489: Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Datenschutz-Richtlinie vor
RECHT/488: SPD-Fraktion begrüßt gesetzliche Grundlage für Menschenrechtsinstitut
RECHT/487: Anti-Korruptionsübereinkommen der UN kann endlich ratifiziert werden
RECHT/486: SPD setzt Kernforderung durch - Mietpreisbremse kommt
RECHT/485: Gesetzentwurf für besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch
RECHT/484: Todesurteil gegen Deutschen in China nicht vollstrecken
RECHT/483: Nationale Anti-Folter-Stelle besser ausgestattet
RECHT/482: Tag der Folter am 26. Juni - Folter und Misshandlungen vorbeugen
RECHT/481: Mietpreisbremse jetzt zügig einführen
RECHT/480: Triumph für die Privatsphäre - EuGH formt das "Recht auf Vergessen" aus
RECHT/479: Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt
RECHT/478: Ein Sieg für die Grundrechte
RECHT/477: Bürgerrechte stärken, liberales Profil der SPD schärfen
RECHT/476: Sigmar Gabriel gratuliert Jutta Limbach zum 80. Geburtstag
RECHT/475: Adoptionsrecht für Lesben und Schwule wird ausgebaut
RECHT/474: Reformen in den Sicherheitsbehörden weiter zügig umsetzen
RECHT/473: Abgeordnetenbestechung endlich strafbar
RECHT/472: Sigmar Gabriel zum Tod von Winfried Hassemer
RECHT/471: Abgeordnetenbestechung wird künftig strafbar sein
RECHT/470: ASJ wählt Harald Baumann-Hasske zum neuen Bundesvorsitzenden
RECHT/469: Andrea Nahles gratuliert Harald Baumann-Hasske und dankt Anke Pörksen
RECHT/468: Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Simon, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D.
RECHT/467: Verurteilung von Ex-Diktator Taylor - Starkes Signal der internationalen Strafgerichtsbarkeit
RECHT/466: Bundesrat sollte Gesetz zu Managergehältern stoppen
RECHT/465: Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels völlig unzureichend
RECHT/464: Recht der Unterbringung in der Psychiatrie muss reformiert werden
RECHT/463: Datenschutz - kein rechtlicher Sonderstatus für Geheimdienste
RECHT/462: Koalition sabotiert Deckelung der Managergehälter
RECHT/461: Bestechung von Abgeordneten weiterhin straffrei
RECHT/460: Koalition verschlimmbessert Verbraucherschutz
RECHT/459: Nationale Anti-Folter-Stelle muss ihre Aufgabe erfüllen können
RECHT/458: Anhörung zum Menschenhandel - Gesetzentwurf von Union und FDP scheitert auf ganzer Linie
RECHT/457: Zusammenschluss der Parlamente für eine EU-weite Geschlechterquote
RECHT/456: Mietpreisbremse - Merkel produziert nur heiße Luft
RECHT/455: Hinweisgeber brauchen Schutz - Koalition entscheidet gegen Verbraucher
RECHT/454: Dispozinsen - "Geschäftsmodell Abzocke" beenden
RECHT/453: Schwarz-gelber Entwurf zum Zweitverwertungsrecht fällt durch
RECHT/452: SPD Juristen - Kinderrechte ins Grundgesetz, Schwarz-Gelb bremst
RECHT/451: Kriminal- und Rechtspflegestatistiken sind optimierungsbedürftig
RECHT/450: Vertrauliche Geburt geht in die richtige Richtung
RECHT/449: Koalition ignoriert die Opfer von Menschenhandel
RECHT/448: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften durchgesetzt
RECHT/447: Reine Symbolpolitik der Koalition zur Deckelung von Managergehältern
RECHT/446: Korruptionsbekämpfung muss im Strafgesetzbuch geregelt werden
RECHT/445: Rehabilitation der Opfer des Paragraphen 175 StGB schnell umsetzen
RECHT/444: Kritische Fragen an die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
RECHT/443: Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein
RECHT/442: Regierungsfraktionen verhindern unerwünschte Themen
RECHT/441: Genitalverstümmelung muss zum Verbrechen hochgestuft werden
RECHT/440: Für eine leistungsfähige Nationale Anti-Folter-Stelle in Deutschland
RECHT/439: Transparente Demokratie braucht Abstimmung über Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
RECHT/438: Recht zu Informationsfreiheit und Urheberrecht gehört zum 100-Tage-Programm von Rot-Grün
RECHT/437: Prozesskostenhilfe darf nicht zu Lasten von Geringverdienern umgestaltet werden
RECHT/436: Missbrauchsopfer bleiben auf der Strecke
RECHT/435: Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer Linie
RECHT/434: Anti-Abzock-Gesetz - Schutz der Verbraucher fraglich
RECHT/433: Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung - Eine schnelle Lösung ist möglich
RECHT/432: Schluss mit Merkels Klientelpolitik - Wohnen muss bezahlbar sein
RECHT/431: Beschäftigtendatenschutz - Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen
RECHT/430: Wir brauchen eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle
RECHT/429: Bundesregierung wurde erneut eine Lehrstunde in Sachen Grundrechte erteilt
RECHT/428: Sukzessivadoptionen - Merkel bekommt erneut Nachhilfe durch das Bundesverfassungsgericht
RECHT/427: Koalition plant massive Einschränkungen von Aktionärsrechten
RECHT/426: Keine Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung
RECHT/425: Leistungsschutzrecht - Unausgegorener Gesetzentwurf
RECHT/424: Über Kindeswohl nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheiden
RECHT/423: Auf Druck der SPD-Fraktion - Koalition will Anti-Abzock-Gesetz vorlegen
RECHT/422: Frauenquote - Die Zeit ist reif
RECHT/421: Zwangsbehandlung - Rechte der Betreuten stärken
RECHT/420: Adoptionsrecht für alle Homo-Ehen - Justizministerin muss endlich Gesetz vorlegen
RECHT/419: Mietrechtsänderungsgesetz - Keine Weihnachtsgeschenke an Vermieter verteilen
RECHT/418: Bundesregierung setzt unsoziales Mietrecht durch
RECHT/417: Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue
RECHT/416: Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den Strich
RECHT/415: Greco-Bericht des Europarates - Bundesregierung betreibt pure Heuchelei
RECHT/414: SPD setzt sich für Kinderrechte im Grundgesetz ein
RECHT/413: Regierungsentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung - Eklatante Sicherheitslücke
RECHT/412: CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten von Abgeordneten pure Heuchelei
RECHT/411: Gesetze dem Tierschutz anpassen - nicht umgekehrt
RECHT/410: Mietrechtsänderungsgesetz ist handwerklicher Murks
RECHT/409: Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden
RECHT/408: Nebeneinkünfte von Abgeordneten - Dobrindt ist ein Heuchler
RECHT/407: Gesetzesentwurf zur Beschneidung - Kindeswohl darf nicht verletzt werden
RECHT/406: Keine Mietrechtsreform zu Lasten der Mieter
RECHT/405: Bundesregierung legt ohne Not Hand an das soziale Mietrecht in Deutschland
RECHT/404: Eckpunkte zur Regelung der Beschneidung von Jungen sind ein gangbarer Weg
RECHT/403: Steuer-CDs - Armselige Justizministerin, völlig falsche Güterabwägung
RECHT/402: Justizministerin versteht nichts von Steuerrecht
RECHT/401: Korruptionsbekämpfung - Schwarz-Gelb kalt erwischt
RECHT/400: Politisch das falsche Signal - Berufung gegen Extremismus-Urteil
RECHT/399: Leistungen für Asylbewerber - ASJ begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts
RECHT/398: Beschneidungs-Urteil - So schnell wie möglich Rechtssicherheit schaffen
RECHT/397: Jüdische und muslimische Eltern brauchen Rechtssicherheit
RECHT/396: SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz
RECHT/395: Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen
RECHT/394: Versuch von Schwarz-Gelb den Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen ist gescheitert
RECHT/393: Wir brauchen gesetzlichen Informantenschutz
RECHT/392: Leistungsschutzrecht - Vorstoß der Justizministerin ist unausgegoren und unsinnig
RECHT/391: Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz
RECHT/390: Warnschußarrest - ein Schuß nach hinten
RECHT/389: Bundesregierung hebelt Mieterschutz aus
RECHT/388: SPD-Vorschlag beendet das "Schwarze-Peter-Spiel" beim Sorgerecht für Unverheiratete
RECHT/387: Vorratsdatenspeicherung - Handlungsunfähigkeit erreicht neuen Höhepunkt
RECHT/386: Rehabilitierung von Homosexuellen ist längst überfällig
RECHT/385: Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung handelt unverantwortlich
RECHT/384: Beschäftigtendaten endlich effektiv schützen
RECHT/383: Gerechtigkeit für kongolesische Kindersoldaten
RECHT/382: Warnschussarrest - phantasielos und wirkungslos!
RECHT/381: Keine Sicherheit bei Sicherungsverwahrung
RECHT/380: Regelung zum Sorgerecht - Schwarze-Peter-Spiel zwischen Vater und Mutter bleibt bestehen
RECHT/379: Internet-Kostenfallen beenden - Regelung war längst überfällig
RECHT/378: Regierung muß Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden
RECHT/377: Härtere Strafen für fremdenfeindliche Gewalttaten
RECHT/376: Konkretes Konzept für den Kampf gegen Korruption
RECHT/375: Vorratsdatenspeicherung - Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa