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WIRTSCHAFT/2903: Folgen der unüberlegten Einmischung Gabriels werden offenbar


FDP-Pressemitteilung vom 14. Oktober 2016

THEURER: Folgen der unüberlegten Einmischung Gabriels werden offenbar


Berlin. Zum Scheitern der Verhandlungen zur Rettung von Kaiser's Tengelmann erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

"Jetzt wird offenbar, welche Folgen die unüberlegte Einmischung von Sigmar Gabriel in die Rettung von Kaiser's Tengelmann hat. Was Gabriel über die Anwendung der Ministererlaubnis versucht hat, ist nichts weniger, als die soziale Marktwirtschaft auf den Kopf zu stellen. Die Entscheidungen der Monopolkommission und des Kartellamts waren richtig. Der Wirtschaftsminister nimmt keinerlei Rücksicht auf die Schwächung des Wettbewerbs, die mit der Schaffung von lokalen Monopolen einhergeht. Leidtragende sind dann in jedem Fall die Verbraucher. Der vorgeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen bei Tengelmann stand der absehbare Verlust von Arbeitsplätzen bei der Stammbelegschaft von Edeka und bei den Wettbewerbern gegenüber. Deren Gegenreaktionen waren absehbar - Gabriel ermöglichte hier Machtspiele auf dem Rücken von Tausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden.

Sichere Arbeitsplätze entstehen dort, wo sich Unternehmen erfolgreich aufstellen und mit guten Produkten Kunden überzeugen. Der Staat sollte lediglich die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb vorgeben. Er muss Missbrauch aufzeigen und wettbewerbsschädigende Machtkonzentration verhindern. Er darf allerdings nicht bestimmen, welche Unternehmen am Markt Bestand haben und welche nicht. Wir brauchen wieder liberale Ordnungspolitik in Berlin. Freie Demokraten stehen für faire Wettbewerbsbedingungen. Das heißt auch, dass marktbeherrschende Konzentrationen verhindert werden."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2016

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