Berlin. Zur morgigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank mit besonderem Blick auf die mittelständische Wirtschaft erklärt FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

"Die Strategie der EZB, über möglichst viel Geld im Markt Anreize für Investitionen zu generieren, geht nicht mehr auf. Da die Niedrigzinspolitik die Ziele nicht erreichte und man sich inzwischen in der Liquiditätsfalle befindet, kamen noch Anleihenkäufe hinzu - doch auch diese lösten bisher nicht die erhofften Wachstumsimpulse aus.

Denn die expansive Geldpolitik birgt Gefahren: Sie könnte den Grundstein für zukünftige Schuldenkrisen legen. Da dieses Risiko nur allzu offensichtlich ist, sind viele mittelständische Unternehmen verunsichert und halten sich zurück. Seit Jahren gibt es in Deutschland mehr Abschreibungen als Investitionen - wir leben von der Substanz.

Um Vertrauen in die Stärke der europäischen Wirtschaft zu generieren, braucht es jedoch kein Anleihenkaufprogramm, sondern strukturelle Reformen. Wir müssen Rahmenbedingungen für das 21. Jahrhundert schaffen!

Das bedeutet: ein effektiver und effizienter Staatsapparat ohne ausufernde Bürokratie, stattdessen E-Government und Lösungsorientierung. Fokus auf die wirklich wichtigen Staatsaufgaben: Beste Bildung für alle, damit wir in der wissensbasierten Wirtschaft bestehen können. Ein flexibler Arbeitsmarkt und ein einfaches, niedriges, gerechtes und transparentes Steuersystem, damit die Bürgerinnen und Bürger durch eigene Leistung vorankommen können. Zusätzlich die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, sowohl für digitale Produkte als auch für Finanzdienstleistungen. Und schließlich massive Investitionen in die digitale Infrastruktur - wenn nötig mit staatlichen Bürgschaften. Der gegenwärtige Strukturwandel bietet große Chancen für jene, die sich ihm öffnen."

Die Probleme, vor denen wir stehen, sind lösbar. Wir müssen mutig und optimistisch voranschreiten, dann werden wir auch ein besseres Investitionsklima und davon ausgehend nachhaltigen Wohlstand erreichen."

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