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WIRTSCHAFT/2876: Stockenden TTIP-Verhandlungen neuen Schwung geben


fdk - freie demokratische korrespondenz 183/2016 - 21. April 2016

BEER: Stockenden TTIP-Verhandlungen neuen Schwung geben


Berlin. Zum bevorstehenden Besuch von Präsident Barack Obama erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Angesichts des sich abzeichnenden schwächeren Wirtschaftswachstums müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Neben der Digitalisierung gehört dazu auch der transatlantische Handel. Deshalb müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, damit die Verhandlungen über TTIP wieder an Fahrt gewinnen. Wenn wir unsere Sicherheits-, Verbraucher-, Arbeits- und Umweltstandards international durchsetzen wollen, können wir uns weitere Verzögerungen schlicht nicht leisten. Der ungewisse Ausgang bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist ein weiterer Grund keine Zeit zu verlieren. Die besten Chancen zur Umsetzung sind unter Präsident Obama gegeben. Welche Priorität der künftige amerikanische Präsident TTIP geben wird, ist ungewiss.

Es ist daher gut, dass Obama und Kanzlerin Merkel TTIP auf ihrer Agenda haben. Sie müssen die Gelegenheit nutzen, um den stockenden Verhandlungen neuen Schwung zu geben. TTIP birgt große Potenziale für die deutsche Wirtschaft. Deutschland muss sich für TTIP starkmachen, damit wir die Chancen nutzen können, die im Freihandel liegen, gerade was Arbeitsplätze und Wachstum in unseren mittelständischen Unternehmen angeht."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2016

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