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WIRTSCHAFT/2837: Geplante Klimaabgabe macht Strom abermals teurer


fdk - freie demokratische korrespondenz 144/2015 - 23. März 2015

SOLMS: Geplante Klimaabgabe macht Strom abermals teurer


Berlin. Zur geplanten Klimaabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Sigmar Gabriels Energiepolitik wird immer wirrer. Sie ist alles andere als ausgewogen oder rational, sondern geprägt von Unklarheiten und Einseitigkeiten. Und das hat finanzielle Folgen: nicht nur für die Energieunternehmen, sondern vor allem für die Verbraucher. Statt die horrenden Preise für Energie in den Griff zu bekommen und sie zu senken, steigen sie durch Gabriels energiepolitische Irrfahrt immer weiter.

Mit der von ihm geplanten Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke wird Strom abermals teurer. Gabriel verunsichert so die Energiewirtschaft und die energieintensiven Unternehmen und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Strompreis ist hierzulande ein veritables Wettbewerbshemmnis geworden.

Aus der falschen, einseitigen Subventionierung von erneuerbaren Energien hat Gabriel nichts gelernt. Jetzt legt er noch eine einseitige Benachteiligung von Energieträgern oben drauf - mit besonderem Nachteil für das Kohle fördernde Land Nordrhein-Westfalen.

Der Bundeswirtschaftsminister hinterlässt mehr Fragen als Antworten und wird seinem eigenen Anspruch an eine ?auf 10, 15 Jahre verlässliche Energiepolitik? nicht gerecht. Seine Pläne sind nicht mutig und nicht ambitioniert genug. Sie verharren in der weitgehend planwirtschaftlichen Subventionssystematik. Notwendig ist ein marktwirtschaftlicher Neustart für die Energiewende."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2015

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