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WIRTSCHAFT/2829: Union und SPD haben gute Ausgangslage verspielt, statt Freiräume zu schaffen


fdk - freie demokratische korrespondenz 666/2014 - 25. November 2014

BEER: Union und SPD haben gute Ausgangslage verspielt, statt Freiräume zu schaffen



Berlin. Zum Koalitionsausschuss erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Statt mehr Freiräume für die Menschen zu schaffen, versinkt die Große Koalition im Zank. Dabei hilft das Schwarzer-Peter-Spiel wenig: Sowohl Union als auch SPD haben alles dafür getan, die gute Ausgangslage Deutschlands zu verspielen und das Wachstum abzuwürgen. Auch wenn Volker Kauder sein Herz für die Wirtschaft wiederentdeckt hat, so bleibt er doch Ankündigungsweltmeister.

Die Union hat das Rentenpaket und den Einheitsmindestlohn mitbeschlossen und will die Bürgerinnen und Bürger weder bei der kalten Progression noch dem Soli entlasten. Auch die Frauenquote wird sie am Ende mittragen und so die Wirtschaft weiter drangsalieren. Statt der SPD die Verantwortung zuzuschieben, sollte die Union einen sofortigen Kurswechsel einleiten. Noch ist es nicht zu spät.

Deutschland braucht wieder eine Politik, die den Menschen, dem Mittelstand und der Sozialen Marktwirtschaft vertraut. Es muss darum gehen, Chancen und Freiräume zu eröffnen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2014