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WIRTSCHAFT/2800: Solms zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes


fdk - freie demokratische korrespondenz 280/2014 - 7. Mai 2014

SOLMS zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes



Berlin. Zur Kabinettsbefassung mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Von Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzendem hätte man erwartet, dass er die ungerechte Verteilung der Subventionen durch das EEG korrigiert. Sozial schwächere Verbraucher und Mieter zahlen die Subventionen für Haus- und Grundbesitzer. Eine Umverteilung von unten nach oben und damit ein eklatanter Widerspruch zum Gerechtigkeitspostulat der SPD. Leider enttäuscht Gabriel auf voller Linie.

Das EEG bringt weder etwas für den Klimaschutz, noch fördert es technische Innovationen. Es ist eine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute weit mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Das EEG treibt die Unternehmen ins Ausland und vernichtet dauerhaft Zehntausende wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland.

Die Bundesregierung bereichert sich zudem über die Energiewende schamlos an den Verbrauchern. Es ist höchste Zeit, die Verbraucher zu entlasten.

Wir brauchen eine grundlegende Reform - raus aus der planwirtschaftlichen Subventionspolitik und dem Einspeisevorrang für regenerative Energien hinein in die Steuerung durch Markt und Wettbewerb. Eine Reform, die auch die erneuerbaren Energien zwingt, ihren Markt im Wettbewerb mit anderen Energieträgern zu suchen. Anders wird es nicht gelingen, das energiepolitische Zieldreieck 'Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit' einzuhalten.

Das EEG muss schnellstmöglich abgeschafft und durch ein
marktwirtschaftliches Konzept ersetzt werden."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2014