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WIRTSCHAFT/2782: Wissing zur Forderung nach Lohnzurückhaltung


fdk - freie demokratische korrespondenz 84/2014 - 12. Februar 2014

WISSING zur Forderung nach Lohnzurückhaltung



Berlin. Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Lohnzurückhaltung der Beschäftigten erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Das Verhalten der SPD lässt sich nur noch mit einem Wort umschreiben: dreist. Zuerst hat die SPD gemeinsam mit den Grünen die Entlastung der Beschäftigten durch den Abbau der kalten Progression verhindert. Sie ist schuld daran, dass Tariferhöhungen weiterhin vor allem zu höheren Steuern führen, auch wenn das reale Einkommen an Kaufkraft verloren hat. Heute verhindert die SPD gemeinsam mit der Union die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Beitrags zur Rentenversicherung, um die milliardenschweren Wahlgeschenke der Großen Koalition auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finanzieren. Nachdem Union und SPD die Beschäftigten über höhere Steuern und Abgaben massiv zur Kasse gebeten haben, fordern sie nun allen Ernstes ?Lohnzurückhaltung?.

Das ist ein starkes Stück. Die SPD mutet den Beschäftigten nicht nur Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zu, sie will ihnen auch noch Lohnerhöhungen verwehren. Die Koalition hätte es in der Hand gehabt, das Verhältnis zwischen Lohnkosten und Produktivität zu verbessern, indem sie die Rentenbeiträge, wie gesetzlich vorgesehen, senkt. Mit der abstrusen Forderung ihres Parteivorsitzenden nach Lohnzurückhaltung der Beschäftigten hat die SPD deutlich gemacht, dass sie nicht länger eine Partei der Beschäftigten ist. Die SPD definiert Arbeitnehmerpartei nur noch dahin gehend, dass sie den Arbeitnehmern etwas nehmen will. Weniger netto wagen, ist die neue Devise der Sozialdemokraten."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2014