BERLIN. Zu der 8. Nationalen Maritimen Konferenz erklärt der Berichterstatter für Schifffahrt der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:

Der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden bei der 8. Nationalen Maritimen Konferenz hat eines ganz deutlich gezeigt - die Maritime Politik der christlich-liberalen Koalition ist erfolgreich. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, hat daran großen Anteil. Stand der Branche früher das Wasser bis zum Hals, so fährt sie jetzt wieder in ruhigerem Wasser.

Die Verstetigung der Finanzmittel für das Maritime Bündnis auf 90 Mio. Euro stärkt Ausbildung und Beschäftigung an Bord deutscher Schiffe und macht sie damit attraktiver. Dies haben alle Podiumsteilnehmer bei dem entsprechenden Workshop übereinstimmend erklärt.

Zur Sicherheitsfrage für die internationalen Handelswege sind die Entscheidungen von Parlament und Bundesregierung, wie beispielsweise der Einsatz privater Sicherheitsdienste an Bord, große Schritte in die richtige Richtung. Einigkeit besteht darüber, dass maritime Sicherheit nicht selbstverständlich ist und dass wir kontinuierlich an einer Verbesserung der Situation arbeiten müssen, auch um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Deutsche Marine leistet entscheidende Beiträge dazu. Aber die Marine kann mehr als sie darf. Um alle Fähigkeiten konsequent einzusetzen, bedarf es allerdings weiterer politischer Entscheidungen - dies haben wir als Arbeitsauftrag für das Parlament aus Kiel mitgenommen.

Schiffsfinanzierungen sind ein wesentlicher Punkt in schwierigen, wirtschaftlichen Zeiten für die gesamte Handelsschifffahrt. Wir begrüßen die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, die in ihrer Eröffnungsrede sich klar für die Tonnagesteuer ausgesprochen hat sowie eine kurzfristige Entscheidung in der Frage der Versicherungssteuer für Erlöspools in Aussicht gestellt hat. Die bestehenden Finanzierungsinstrumente für den Schiffbau - (Exportkreditgarantien des Bundes, Hermesdeckungen und CIRR-Zinsausgleichsgarantien) werden weiterhin flexibel im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (EU, OECD und Haushaltsrecht) eingesetzt. So behalten unsere Werften international gültige gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Zur Attraktivitätssteigerung der deutschen Flagge werden wir die Verbesserung der Serviceleistungen und die Reduzierung von Kosten betreiben. Zukünftig werden weniger als acht verschiedene Stellen für Genehmigungen zuständig sein. Außerdem soll eine Rückflaggung nicht mehr sechs Monate oder länger benötigen.

Die Nationale Maritime Konferenz ist wichtige Plattform zum Austausch der Experten. Die diesjährige Konferenz war ein voller Erfolg und ein Beweis dafür, dass wir politisch in die richtige Richtung steuern. Die Konferenz hat sich mit den wesentlichen Fragen für die Branche beschäftigt - eine Reduzierung auf die Themen Nord-Ostsee-Kanal und Offshore-Windparks geht deutlich an den zentralen Bedürfnissen der Maritimen Wirtschaft vorbei.

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