Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 25. Juni 2011 beschlossen:

Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Eine sichere, bezahlbare, umwelt- und ressourcenschonende, ständig verfügbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland.

Wir wollen den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell erreichen und dafür die Voraussetzungen schaffen. Für die umfassende Modernisierung unserer Energieversorgung und den Weg in eine der energie- und ressourceneffizientesten Volkswirtschaft der Welt setzt die FDP klar auf die Kraft des Wettbewerbs im Rahmen funktionierender Märkte. Das EEG bedarf daher einer Anpassung an die veränderten Umstände.

Deswegen beauftragt das Präsidium der Freien Demokratischen Partei Dr. Stefan Birkner gemeinsam mit Patrick Döring eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Vorschläge zur Novellierung des EEG erarbeitet. Diese Ergebnisse werden bis zum 3. September 2012 dem Bundespräsidium vorstellt.

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