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WIRTSCHAFT/2603: Länder bremsen Energiewende


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 30.04.2012

BREIL: Länder bremsen Energiewende



BERLIN. Zu den Einwendungen des Wirtschafts- und Umweltausschusses des Bundesrates zu den beschlossenen Änderungen im EEG erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Der Einspruch der Länder gegen die beschlossene Anpassung der Photovoltaik-Förderung ist inzwischen Programm: Erst einmal dagegen sein, möglichst viel Geld rauspressen und schließlich partikulare Einzelinteressen wahren. Ob nun CO2-Verbringung, steuerlich unterstützte Haussanierung oder nun die Anpassung der PV-Vergütung. Die Länder sehen nur sich selbst und blockieren so den Umbau der Energieversorgung Deutschlands.

Es werden die Bundesländer sein, die den Verbrauchern erklären müssen, warum sie immer mehr Umlage für regenerative Energie bezahlen müssen. Sie sind es, die beim Fortschritt in der Effizienz mit beiden Füßen auf der Bremse stehen.

Wenn der von allen geforderte Umbau der Energieversorgung funktionieren soll, müssen gerade diejenigen mitmachen, die diesen gefordert haben - selbst wenn es manchmal weh tut.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2012