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INNEN/4712: Für durchsetzungsfähigen Rechtsstaat beim Thema Migration nicht auf CDU und Grüne setzen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 21. Dezember 2018

TEUTEBERG: Für durchsetzungsfähigen Rechtsstaat beim Thema Migration nicht auf CDU und Grüne setzen


Zu den Medienberichten, dass sich die hessische Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten enthalten will, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:

"Wer eine bessere Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland möchte, der kann nicht auf CDU und Grüne setzen. Das zeigt der hessische Koalitionsvertrag in aller Deutlichkeit. Dass die Grünen, wie Annalena Baerbock in diesen Tagen erklärte, für die konsequente Abschiebung von Straftätern stehen würden, entpuppt sich keine 48 Stunden später als rhetorische Seifenblase. Wenn es ernst wird, rudern die Grünen zurück. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die CDU macht das bereitwillig mit. Im Bundestag etwa wird so getan, als ob man bei der Migrationspolitik zu Ordnung und Steuerung kommen wolle. Am Ende aber wird das Versprechen, illegale Migration endlich wirksam zu bekämpfen und die Ausreisepflicht durchzusetzen, ein ums andere Mal gebrochen. Den Grünen Wunschpartner zu schonen, ist offenbar wichtiger. Die Fraktion der Freien Demokraten steht für einen handlungsfähigen freiheitlichen Rechtsstaat, in dem es auch bei Asylverfahren einen Unterschied macht, wie ein Verfahren ausgeht. Schutz für Schutzberechtigte und die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht gehören zusammen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2018

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