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INNEN/4452: SPD taktiert unverantwortlich in der Geheimdienstaffäre


fdk - freie demokratische korrespondenz 248/2015 - 25. Mai 2015

BEER: SPD taktiert unverantwortlich in der Geheimdienstaffäre


Berlin. Zum Ultimatum der SPD Generalsekretärin Fahimi an das Kanzleramt erklärt FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die SPD gefällt sich mit Hüh und Hott im gleichen Atemzug. Außenminister Steinmeier und der Fraktionsvorsitzende Oppermann sollten jetzt für Klarheit sorgen, ob die SPD im Bundestag das von Generalsekretärin Fahimi ans Kanzleramt gestellte Ultimatum zur Herausgabe der Selektorenlisten unterstützt.

Noch Ende vergangener Woche hatte die SPD bei einer Abstimmung im Bundestag eine solche Forderung der Opposition verhindert. Wer so taktiert, handelt unverantwortlich.

Wenn die SPD noch ernst genommen werden will, muss sie langsam entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein will. Der Wähler jedenfalls wird sich sein Urteil schon bilden."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2015

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