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INNEN/4447: Einwanderungsgesetz und menschenwürdige Zuflucht schaffen


fdk - freie demokratische korrespondenz 201/2015 - 28. April 2015

BEER: Einwanderungsgesetz und menschenwürdige Zuflucht schaffen


Berlin. Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die positive Beurteilung des Sachverständigenrates zum Einwanderungsland Deutschland ist erfreulich und gibt für den Moment Entwarnung; das Gutachten darf uns aber angesichts der demografischen Entwicklung nicht in einen Dornröschenschlaf versetzen. Auch darauf weisen die Gutachter in aller Deutlichkeit hin.

Die Freien Demokraten stehen für eine offene Gesellschaft und sagen ja zu Deutschland als Einwanderungsland. Daher wollen wir weltweit aktiv um Menschen werben, deren Tatkraft Deutschland stärken kann. Zugleich fühlen wir uns humanitär verpflichtet, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren. Deshalb müssen wir endlich verbindliche Regeln schaffen, die eine klare Richtschnur sind - sowohl für unsere Aufnahmegesellschaft als auch für all diejenigen, die nach Deutschland einwandern.

Wir schlagen eine ?Zwei-Gleis-Lösung? für gesteuerte Zuwanderung und das Asylrecht vor. Zum einen wollen wir ein Einwanderungsgesetz mit einem klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Zum anderen stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtungen, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren. Dazu gehört für uns, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die sich legal in unserem Land aufhalten, abzuschaffen. Zudem soll hierbleiben können, wer am deutschen Arbeitsmarkt gebraucht wird. Wir wollen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Besonders die Union, die bei der Zuwanderung die Zeichen der Zeit noch nicht erkennen zu scheint, ist gefordert, ihre Bunkermentalität aufzugeben."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2015

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