Berlin. Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Mit seinen Aussagen zum Umgang mit Flüchtlingen hat Bundesinnenminister de Maizière gezeigt, dass es der Politik der Bundesregierung bei diesem Thema an Herz und Verstand fehlt. Die Freien Demokraten unterstützen mit ihrem modernen Zuwanderungsmodell als klare Alternative zur bisherigen Praxis gern Ministerpräsident Volker Bouffier und CDU-Generalsekretär Peter Tauber darin, eine Zuwanderung kluger und fleißiger Köpfe zu organisieren. Dabei muss es auch darum gehen, Flüchtlingen den Wechsel ins Einwanderungsverfahren zu ermöglichen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, z.B. wenn sie hier einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Die derzeitigen Regelungen reichen dazu nicht aus. Aus meiner Zeit als hessische Kultusministerin weiß ich um die vielfältigen Probleme, die durch die unklare rechtliche Lage und überbordende Bürokratie bestehen und schnellstens gelöst werden müssen.

Die Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben ist die wichtigste Voraussetzung für eine gelungene Integration. Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat schon im Januar ein zukunftsweisendes und modernes Einwanderungsgesetz beschlossen. Es ist fünf vor zwölf, wir müssen endlich handeln.

Es liegt nun an Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dass der erste wirklich vernünftige Vorschlag seiner Regierung zur Flüchtlingsthematik nicht widerstandslos einkassiert wird. Wir erwarten jetzt eine intensive inhaltliche Debatte, weil der Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land zu wichtig ist, um das Thema in Nebensätzen von Interviews abzuhandeln. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch - jetzt müssen wir endlich vorankommen. Wir blicken daher gespannt auf die Durchsetzungsfähigkeit von Bundesratspräsident Bouffier, dieses Thema in der Union sowie auf Bundesebene voranzutreiben."

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