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INNEN/4348: Barth zur Absetzung des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit


fdk - freie demokratische korrespondenz 88/2014 - 13. Februar 2014

BARTH zur Absetzung des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit



Berlin. Zur Absetzung des Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit von der Tagesordnung des Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

"Es ist mehr als bemerkenswert, wenn der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit einfach abgesetzt und dafür die Anhebung der Diäten aufgesetzt wird. Es zeigt deutlich, welche Prioritäten von der Großen Koalition gesetzt werden.

Statt im Jahr 25 nach der Friedlichen Revolution den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zu hören, ist es Union und SPD offensichtlich wichtiger, sich nach kürzester Zeit die Diäten anzuheben.

Es ist eine deutliche Botschaft an alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem in den Ost-Ländern: Die Große Koalition ist an der Aussprache über die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West nicht interessiert. Sie kümmert sich vor allem um die Verbesserung ihrer eigenen Verhältnisse."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2014