BERLIN. Zur Ablehnung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:

Unbegreiflich, dass die Opposition im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu Fall gebracht hat. Dieses effektive Investitions-und Konjunkturprogramm für Handwerk, Handel und Arbeitsplätze zudem den Ländern und vor allem den Kommunen Zusatzeinnahmen bei Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer gesichert - genau richtig in der sich abschwächenden Konjunkturentwicklung.

Die positiven Wirkungen dieser steuerlichen Förderung sind bekannt und anerkannt: Jeder Fördereuro im Baubereich zieht rund 12 Euro an Investitionen nach sich. Das erhöht ganz direkt die Steuereinnahmen der Kommunen, sichert Arbeitsplätze und vermindert dadurch die kommunalen Sozialkosten. Diese Chance ist nun verpasst durch die Totalblockade der SPD-geführten Länder.

KfW-Programme sind kein adäquater Ersatz, da sie eine andere Zielgruppe erreichen werden. Während die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung direkt den Eigenheimbesitzern zu Gute gekommen wäre, werden KfW-Programme zu über 80 Prozent von der Immobilienwirtschaft abgerufen.

Über alle Parteigrenzen hinweg wurde die Energiewende beschlossen und als Gemeinschaftsaufgabe erkannt, Rot-Grün verhindert hier einen wichtigen Schritt zur Energieeinsparung vor Ort.

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