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INNEN/3788: Brüderle zu aktuellen politischen Themen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 10.02.2012

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen


BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Es gab heute eine Unterrichtung der Fraktion. Wir haben uns mit Griechenland beschäftigt. Gestern konnten die europäischen Finanzminister der Eurogruppe noch keine Entscheidungen treffen, weil Griechenland nicht komplett geliefert hat. Es fehlen noch Sparbeträge in Millionenhöhe. Es fehlt auch noch die Zustimmung der Parteien, die die Regierung tragen, was auch eine Voraussetzung ist. Und es fehlt, und das ist ganz entscheidend für uns und auch für die Sache, das Einleiten der Umsetzung dessen, was an Vorgaben formuliert wurde. Die Ankündigung der Regierung genügt uns nicht. Wir erwarten die Einleitung der Umsetzung, das heißt auch parlamentarische Entscheidungen in Athen. Und wir erwarten angesichts der bevorstehenden Wahlen, die Versicherung der Parteien, dass sie sich nach der Wahl an diese Zusagen und eingeleiteten, möglichst vollzogenen Beschlüsse im Parlament auch halten. Die erste Befassung im griechischen Parlament ist für Sonntag geplant. Wir brauchen diese Sicherheit der Umsetzung, weil wir alle in Europa etwas sensibler geworden sind. Wir haben schon verschiedene Vereinbarungen gehabt, die dann so nicht eingehalten wurden.

Wir haben eine hohe Verantwortung für die europäische Entwicklung. Wir haben aber auch eine hohe Verantwortung für die deutschen Steuerzahler und auch für die Handlungsfähigkeit Europas und Deutschlands, damit nicht extreme politische Kräfte an Zuspruch gewinnen können.

Wir werden am 27. Februar um 14.00 Uhr eine vorgezogene Sitzung des Bundestages haben. Die FDP-Fraktion wird um 11.00 Uhr tagen, damit sie genügend Zeit zur Beratung hat.


Frage: Herr Brüderle, Sie haben jetzt gesagt, die Griechen sollen erst noch etwas nachbessern. Was macht Sie so zuversichtlich, dass die Griechen das auch wirklich umsetzen?

BRÜDERLE: Weil die Alternative für Griechenland der Staatskonkurs ist. Das wäre für Griechenland viel verheerender, als Beschlüsse zu fassen, die ihnen erlauben, endlich auf einen besseren Weg zu kommen. Es wird ein langer Weg, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Es kann doch nicht der Wunsch der Griechen sein, dass das Land weiterhin geschwächt bleibt. Sie haben keine Reformen gemacht. Sie haben kein geordnetes Steuererhebungswesen, sie haben kein geordnetes Liegenschaftswesen, sie sind nicht wettbewerbsfähig. Das müssen sie nun alles anpacken. Es kann doch nicht der Wunsch der Griechen sein, in dieser außerordentlich schwachen Stellung zu verharren. Aber es ist ihre Entscheidung. Griechenland ist kein Protektorat der Europäischen Union.


Frage: In diesen Minuten werden die Länder voraussichtlich im Bundesrat die schwarz-gelben Steuerentlastungen ablehnen. Steht damit das Prestigeprojekt der Koalition grundsätzlich auf der Kippe oder hoffen Sie darauf, dass die SPD-geführten Länder am Ende doch noch einem Kompromiss zustimmen?

BRÜDERLE: Das sind zwei Komponenten. Zunächst die Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils beim Grundeinkommen: Das können auch die SPD-Länder nicht verweigern. Bundesverfassungsgerichtsurteile gelten auch für Sozialdemokraten. Das Zweite ist der Plan der Koalition, die kalte Progression zu bekämpfen. Wir wollen die Ungerechtigkeit abmildern. Das den kleinen Einkommensbeziehern, den Arbeitnehmern zu verweigern, wäre schlicht ungerecht. Das sollen die Sozialdemokraten mal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor den Werkstoren erklären.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2012