Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

INNEN/3760: Ehemalige Stasi-Zentrale kann wieder "erstürmt" werden


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 14.01.2012

KURTH: Ehemalige Stasi-Zentrale kann wieder "erstürmt" werden


BERLIN. Zum Bürgertag und zur Wiedereröffnung des Hauses 1 der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg erklärt der Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:

Ein authentischer Ort des Stasi-Unrechts steht wieder zur Verfügung. Fast auf den Tag genau nach 22 Jahren kann die Stasi-Zentrale wieder von allen Bürgerinnen und Bürgern "erstürmt" werden. Wenn auch unter völlig anderen Vorzeichen. Am 15.1.1990 haben sich mutige Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft die Herrschaft über die Stasi-Akten und somit über ihr persönliches Schicksal erobert und sich nicht nur symbolisch von der jahrzehntelangen Gängelei durch das SED-Regime befreit. Seitdem haben wir zwei Jahrzehnte effektiver, rechtsstaatlicher und vorbildlicher Aufarbeitung staatlichen Unrechts hinter uns. Dennoch müssen wir konstatieren, dass es den Nachfolgern der SED gelungen ist, einen Unterschied zwischen der Staatsicherheit als Geheimdienst und der DDR als Staat in das öffentliche Denken zu implementieren. Das Gegenteil ist der Fall: Die Staatssicherheit war eben nicht eine selbstständige oder gar verselbstständigte Instanz, auch wenn sie sich wie ein Staat im Staat benehmen konnte. Nein: Sie verstand sich als ein besonderes Schutzorgan der SED, als "Schild und Schwert" der Partei und nicht des Landes. Dies wird durch die Gedenkstätte deutlich.

Ein Jahr lang wurde das Haus 1 der ehemaligen Stasi-Zentrale renoviert. Die Bundesregierung hat dies mit elf Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II ermöglicht. Dies beweist, dass sich Kultur- und Konjunkturförderung nicht ausschließen, sondern sehr gut ergänzen. Durch die behutsame Renovierung ist es gelungen, den Anforderungen eines modernen Ausstellungsortes gerecht zu werden und dabei die Authentizität zu erhalten. Der Ausstellungsort liefert einen sehr wichtigen Beitrag, die Mechanismen der damaligen Diktatur in anschaulicher Weise begreifbar zu machen und gegen das Vergessen anzukämpfen. Vor allem für die jüngere Generation, die selbst nicht mehr das SED-Regime erlebt hat, ist der Erhalt solcher Orte wichtig.

Die FDP-Fraktion setzt sich weiter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ein. Einen Schlussstrich und Vergessen wird es mit uns nicht geben. Neben den richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen beinhaltet dies eine weiterhin nachhaltige Förderung der Gedenkstättenkultur. Die Wiedereröffnung von Haus 1 setzt nur eines von vielen Zeichen hierfür.


*


Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2012