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GESUNDHEIT/910: Gesundheitsreformen auf den Prüfstand!


fdk - freie demokratische korrespondenz - 14. Juli 2016

STRACK-ZIMMERMANN: Gesundheitsreformen auf den Prüfstand!


Berlin. Zu den vom Kassen-Spitzenverband angekündigten Beitragssteigerungen für gesetzlich Krankenversicherte erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

"Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung stellen der Großen Koalition ein Armutszeugnis aus. Es ist noch kein Jahr her, dass

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe versichert hat, die finanzielle Situation der Krankenkassen sei mit Reserven in Höhe von über 15 Milliarden Euro außerordentlich stabil. Dann sollte er heute angesichts der Ankündigung des Kassen-Spitzenverbandes so ehrlich sein zu sagen: Sorry, die Kassen-Finanzreform der Großen Koalition von 2014 ist gescheitert, und es wird Belastungen statt der versprochenen Entlastungen geben.

Dabei kann er für das Wahljahr 2017 seinen Hut in Griffweite legen.

Es passt aber in die Gesamtbilanz von Union und SPD: Strukturreformen werden vermieden, Abgabensteigerungen aber nicht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die Betroffenen, für die diese Regierung nichts als eine Handvoll kurze Streichhölzer zu bieten hat.

Die Gesundheitsreformen der Bundesregierung gehören dringend auf den Prüfstand. Es führt kein Weg vorbei an echtem Wettbewerb und Bürokratierückschnitt im Gesundheitssystem."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juli 2016

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