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GESUNDHEIT/842: Abschaffung der Praxisgebühr muss ernsthaft diskutiert werden


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 15.03.2012

LANFERMANN: Abschaffung der Praxisgebühr muss ernsthaft diskutiert werden


BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger hinsichtlich des von der FDP unterbreiteten Vorschlags zur Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Die Äußerungen des Kollegen Straubinger sind nicht recht nachvollziehbar und auch nicht hilfreich für eine konstruktive Diskussion. Der von der FDP vorgelegte Vorschlag hat weiter Bestand. Die Praxisgebühr sollte abgeschafft werden. Als Alternative böte es sich an, die Praxisgebühr für zwei bis drei Jahre auszusetzen, um dann einen gemeinsamen Weg zu finden und Modelle zu entwickeln, um die von der Praxisgebühr nicht erfüllte Steuerungsfunktion auf anderem Wege zu erreichen. Zu dieser Diskussion ist natürlich auch die CSU herzlich eingeladen.

Es ist auch zu begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium frühzeitig genaue Berechnungen durchführt, welche Einnahmeausfälle bei Hausärzten, Fachärzten und Zahnärzten zu erwarten wären. Diese Zahlen sind eine wichtige Voraussetzung für weitere ernsthafte Gespräche.

Wenn der Kollege Straubinger die mit der Abschaffung der Praxisgebühr entstehende Mindereinnahme mit dem Argument kritisiert, dass bei der Pflege doch sogar mehr Geld angespart werden solle, vergleicht er Äpfel mit Birnen. Bei der Pflege geht es um die langfristige Sicherung durch das Ansparen von Rücklagen, um in den nächsten Jahrzehnten die Folgen des demographischen Wandels zu beherrschen.

Die aktuellen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung beruhen auf zusätzlichen und nicht notwendigen Beiträgen der Versicherten in Milliardenhöhe. Dieses Geld gehört einzig und allein den Versicherten. Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre der beste Weg, den Versicherten ein Teil dieses Geldes zurückzugeben und gleichzeitig ein bürokratisches und sinnloses Instrument abzuschaffen.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2012