Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


FINANZEN/2201: Wir machen der CDU ein Angebot, in dieser Woche den Soli abzuschaffen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 11. Dezember 2018

LINDNER-Statement: Wir machen der CDU ein Angebot, in dieser Woche den Soli abzuschaffen


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

"[...] Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion natürlich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, was es in Großbritannien, in London an Entwicklungen in den letzten Tagen und Stunden gegeben hat. Die britische Premierministerin May reist nach Deutschland, ist auf Roadshow in Europa, um offensichtlich für einen anderen Deal zu werben. Nach unserer Auffassung muss die Bundeskanzlerin, muss die Bundesregierung Frau May und ihrer Regierung deutlich machen, dass es keinen Rabatt, dass es keine andere Vereinbarung als die jetzt ausgehandelte geben kann. Es gibt ganz offensichtlich im britischen Unterhaus dafür gegenwärtig keine Mehrheit. Nun gibt es zwei Optionen: Die erste Option ist, dass es keinen Deal geben wird. Und auf dieses Szenario muss die Bundesregierung sich vorbereiten. [...] Angefangen beim Zoll bis hin zur Zulassung von nur in Großbritannien registrierten Medikamenten, brauchen wir jetzt ein breites Maßnahmenpaket, um die Folgen dieses eigentlich ja nicht gewünschten Szenarios für Deutschland abzufedern [...] Wir würden uns sehr freuen, wenn die aktuell schwierige Lage in London dazu führen würde, dass das Vereinigte Königreich die Entscheidung selbst noch einmal auf den Prüfstand stellen würde. Die Hand der Europäischen Union muss ausgestreckt bleiben. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass man diesen Ausstiegsprozess einfach so von britischer Seite unilateral beenden kann, das haben wir gewürdigt und würden uns wünschen, dass Großbritannien von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht. [...]

Am Wochenende hat die CDU beschlossen, dass sie bis 2021 auf den Solidaritätszuschlag verzichten will. Diese Entscheidung des CDU-Bundesparteitags begrüßen wir. Sie ist zugleich ein Beleg dafür, wie viel sich in den vergangenen zwölf Monaten verändert hat. Vor zwölf Monaten haben Frau Merkel, Herr Altmaier und Herr Kauder noch über die FDP gelacht und uns verhöhnt, weil wir bis 2021 auf die Ergänzungsabgabe verzichten wollen. [...] Vor einem Jahr hätte die Union das mit uns umsetzen können, da wollten sie nicht. Jetzt werden sie in der Großen Koalition mit der SPD keinen Partner für dieses Vorhaben finden. Wir machen deshalb ein Angebot, mit uns in dieser Woche den Solidaritätszuschlag abzuschaffen [...]. Wir setzen eine entsprechende namentliche Abstimmung auf die Tagesordnung in dieser Woche. Das, was am Sonntag auf dem Parteitag beschlossen worden ist, kann bereits in dieser Sitzungswoche vom Deutschen Bundestag gebilligt werden.

Und zum Zweiten werden wir den Paragrafen 219a auf die Tagesordnung des Bundestages bringen. Die neue CDU-Vorsitzende Frau Kramp-Karrenbauer ist aufgefallen durch sehr rückwärtsgewandte Äußerungen in der Gesellschaftspolitik. Von der Ehe für Alle angefangen, bis hin zur Frage der Information über einen legalen Schwangerschaftsabbruch. In der SPD baut sich Druck auf. Viele Abgeordnete der Sozialdemokratie wollen diese längst überfällige Modernisierung des Straf- beziehungsweise des Medizinrechts nicht länger auf die lange Bank schieben und die haben recht. Frauen in einer solchen Lebenssituation und Medizinerinnen und Mediziner, die legale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen wollen, dürfen nicht länger alleingelassen werden. Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten in Deutschland muss beendet werden. Es gibt in unserem Parlament dafür eine Mehrheit. Die CDU hat sich in eine Ecke zusammen mit der CSU zurückgezogen, aus Angst vor vermutlich Evangelikalen Lebensschützer. Aus Angst davor, der AfD ein Mobilisierungsthema zu geben. Wir können die Modernisierung dieser Gesellschaft nicht abhängig machen von ganz wenigen [...] Wir bieten der SPD an, mit uns gemeinsam einen entsprechenden Beschluss im Deutschen Bundestag herbeizuführen. Der Paragraf 219a, der war auf der politischen Tagesordnung bereits vor Bildung der Großen Koalition. Nach unserer Lesart sind deshalb wechselnde Mehrheiten möglich, weil er nicht von der Koalitionsvereinbarung umfasst ist. Frau Nahles sollte jetzt den Mut haben, ihre Fraktion in die Eigenständigkeit zurückzuführen und hier eine wichtige gesellschaftspolitische Erneuerung möglich zu machen. [...] Auch da werden wir eine namentliche Abstimmung beantragen in dieser Woche.

Wir haben eine Initiative vorgelegt aus Anlass des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. [...] Würde und Freiheit des Individuums sind heute noch aus anderer Richtung bedroht: durch die kommerzielle oder staatliche Datensammlung, durch Zensur, durch 'Cyber Warfare'. [...] Wir wollen deshalb die Bundesregierung auffordern, auf der internationalen Ebene eine Ergänzung des UN-Zivilpakts zu erreichen. 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollten auch Fragen der informationellen Selbstbestimmung und der digitalen Partizipationsrechte, der Privatheit auf internationaler Ebene [...] garantiert werden."

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang