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EUROPA/1690: Konkrete Solidarität und Strukturreformen statt Fehlanreize für Verschuldung in Europa


FDP-Pressemitteilung vom 25. Mai 2020

TEUTEBERG-Statement: Konkrete Solidarität und Strukturreformen statt Fehlanreize für Verschuldung in Europa


Zu einem Wiederaufbaufonds für die EU, weiteren Hilfen für den Mittelstand und der Lage in Hongkong erklärt die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg:

Die quasi hyänenhaften Reaktionen einiger Politiker aus CDU, CSU, SPD und Grünen auf den Vorschlag der sogenannten 'Sparsamen Vier' zum Thema Wiederaufbaufonds, Wiederaufbauprogramm für die Europäische Union sind ihrerseits reflexhaft. Da zeigen sich eher Beißreflexe als ein sachlicher Umgang mit einem Vorschlag aus vier EU-Mitgliedstaaten. Wenn ein liberaler Ministerpräsident aus den Niederlanden, eine schwarz-grüne Regierung in Österreich und zwei rot-grüne Regierungen in Dänemark und Schweden einen Vorschlag machen, dann sollte darüber sachlich debattiert werden und nach guten Kompromissen in Europa gesucht werden. Für uns stellt sich nicht die Frage des Ob europäischer Solidarität, sondern des klugen Wie. Wir brauchen konkrete Hilfe jetzt in einer Notsituation und dafür einen Fonds, an dem sich auch Deutschland stark beteiligt. Wir brauchen aber keine Fehlanreize für dauerhafte Verschuldung und deshalb sollte über diesen Vorschlag sehr ernsthaft diskutiert werden. Und europäischer Geist bedeutet hier, alle europäischen Mitgliedstaaten einzubeziehen und über klugen Lösungen für Solidarität zu sprechen. Denn mittel- und langfristig wird nur Europa stärken, was auch Europas Wirtschaftskraft stärkt. Und das sind nicht Fehlanreize für Verschuldung, sondern jetzt Hilfe in der Not, konkrete Solidarität und dann auch Strukturreformen für ein wirtschaftlich starkes Europa.

Zu den angekündigten Hilfen für den Mittelstand, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt angekündigt hat, ist zu sagen, dass wir Freien Demokraten von Anfang an, bereits als im März der Bundestag zum ersten Mal über Hilfen für die Wirtschaft, über Soforthilfen beraten hat, dass wir angemahnt haben, dass gerade der Mittelstand, der in Deutschland den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt, hier hinten runterfällt bei den Regelungen. Gerade Betriebe mit den Mitarbeiterzahlen, die hier in Rede stehen, sind dabei vernachlässigt worden. Hier erwarten wir, dass diesen vielen Ankündigungen endlich auch Taten folgen. Die Unternehmen brauchen zum einen schnelle Liquiditätshilfe. Das wäre schon mit unserem Vorschlag einer negativen Gewinnsteuer sehr viel schneller möglich gewesen: direkt, unbürokratisch und passgenau. Und es braucht weitere Öffnungsperspektiven und vor allem dauerhafte Entlastung, statt Debatten über Abgaben- und Steuererhöhungen. Wir brauchen hier Vertrauen der Unternehmen darin, dass sie nicht weiter belastet werden. Das Belastungsmoratorium muss endlich ernst genommen werden. Das ist schon ein schlechter Witz, dass die Große Koalition einerseits von Belastungsmoratorium redet und andererseits die Grundrente in die erste Lesung im Bundestag bringt. Hier sind weniger Ankündigungen und mehr konsistentes Handeln von der Bundesregierung gefragt. Wir treten dafür ein, dass wir einen Mix aus Entlastung für Menschen und Unternehmen brauchen bei der Steuer und darüber hinaus bessere Abschreibungsbedingungen und gezielte Investitionen der öffentlichen Hand in die Digitalisierung.

Und schließlich bewegt uns auch in diesen Tagen, was in Hongkong stattfindet, das Verhalten Chinas. Hier erwarten wir klare Worte der Bundesregierung dazu. Wenn hier bei den Sicherheitsgesetzen China doch den Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' missachtet. Hier muss Völkerrecht eingehalten werden. Wir erwarten, dass es hier klare Signale vonseiten der Bundesregierung gibt. Und wenn gar versucht werden sollte, wie 1989 mit Gewaltanwendung eine Demokratiebewegung niederzuschlagen, dann sind auch Sanktionen hier in den Blick zu nehmen. Wir müssen nämlich sehen, dass China schon für die bloße Forderung nach Aufklärung über den Ursprung der Corona-Pandemie Sanktionen gegen Australien verhängt. Wir müssen hier an der Seite von Freiheit und Menschenrechten und der westlichen Demokratien stehen und die Einhaltung von Völkerrecht einfordern. Dafür stehen wir Freien Demokraten.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2020

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