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EUROPA/1502: Den Beitrittsprozess der Türkei zur EU endlich beenden


fdk - freie demokratische korrespondenz - 4. August 2016

LAMBSDORFF: Den Beitrittsprozess der Türkei zur EU endlich beenden


Berlin. Zu den Türkei-Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Bundeskanzlerin Merkel sollte den österreichischen Bundeskanzler unterstützen und sich ebenfalls dafür einsetzen, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU endlich zu beenden. Nach dem Putschversuch und den überzogenen Gegenmaßnahmen von Präsident Erdogan ist der Beitrittsprozess endgültig zu einem diplomatischen Zombie geworden: Er ist längst tot und findet dennoch keine Ruhe. Kein ernst zu nehmender Akteur glaubt noch daran, dass die Türkei eines Tages Teil der EU werden kann - weder in Ankara noch in Brüssel.

Die Freien Demokraten rufen Präsident Erdogan dazu auf, zu Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und demokratischer Regierungsführung zurückzukehren. Dann müssen beide Seiten anstelle eines gescheiterten Prozesses eine auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen gründende Agenda für die Zusammenarbeit entwickeln. Europa und die Türkei sind und bleiben Nachbarn, auch in schwierigen Zeiten sind unsere Schicksale miteinander verwoben."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2016

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