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EUROPA/1496: EU weitet Blue Card aus und die Bundesregierung verweigert sich


fdk - freie demokratische korrespondenz 257/2016 - 8. Juni 2016

BEER: EU weitet Blue Card aus und die Bundesregierung verweigert sich


Berlin. Zu den Plänen der EU-Kommission zur Migration erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Glückwunsch - die EU hat begriffen, was sich die Bundesregierung bis heute zu verstehen weigert: Geregelter Zuzug qualifizierter Einwanderer ist dringend notwendig. Statt mit einem naiven 'Wir schaffen das' die Arme zu öffnen und das Asylrecht als Einreisemöglichkeit zu bieten, sollte sich die Bundesregierung jetzt endlich zu einem Einwanderungsgesetz durchringen. Dazu gehören ein verlängertes Jobsuchervisum, eine gesteuerte und damit auch geordnete Zuwanderung mit Punktesystem nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter, Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt und realistische Gehaltsgrenzen für Akademiker und Fachkräfte.

Die EU-Flüchtlingspolitik muss jetzt Erfolg haben, damit die Bürger der EU nicht die Rote Karte zeigen. 94 Prozent Ablehnung in Griechenland, aber auch 70 Prozent in Frankreich, wie die jüngste Pew-Studie zeigt, sind alarmierend und sprechen eine klare Sprache: Es ist längst überfällig, dass die EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Migrationssteuerung macht. Sanktionen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft von Drittländern dürfen aber nicht nur angekündigt, sie müssen auch vollzogen werden.

Ein wichtiger Ansatz ist, Fluchtursachen stärker in den Fokus zu nehmen und zu bekämpfen. Warum soll das Konzept hierfür erst im Herbst kommen? Die Ansatzpunkte liegen auf der Hand: Solange vor Ort Konflikte nur mit Gewalt ausgetragen werden, nutzt es nichts, neue Infrastruktur aufzubauen, die dann immer wieder zerstört wird.

Unser Engagement muss sich stärker auf die Politikentwicklung in den betroffenen Staaten konzentrieren. Wir müssen helfen, funktionierende Demokratien aufzubauen, rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren und Zugang zur Bildung zu gewähren, ohne den Staaten ein System überstülpen zu wollen. In Äthiopien wurden so traditionelle und moderne Governanceformen unter deutscher Leitung erfolgreich zusammengeführt. Dieses Erfolgsmodell wird noch zu wenig angewandt. Die EU muss handeln. Nur eine verantwortungsvolle Politik trägt in hohem Maße zu Gleichheit und Nicht-Diskriminierung, zu Sicherheit und Wohlstand, zu Transparenz, Partizipation und Konsensfähigkeit bei. Wer hier ansetzt, bekämpft einen Großteil der Fluchtursachen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2016

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