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EUROPA/1461: Annäherung von EU und Türkei durch pragmatische Zusammenarbeit


fdk - freie demokratische korrespondenz 484/2015 - 5. Oktober 2015

LAMBSDORFF: Annäherung von EU und Türkei durch pragmatische Zusammenarbeit


Berlin. Zum Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Präsident Erdogans Besuch in Brüssel unterstreicht, dass die EU und die Türkei aufeinander angewiesen sind. Das gilt besonders mit Blick auf die Flüchtlinge aus Syrien und dem Nordirak. Als wichtiger Nato-Partner, der Solidarität erwartet, muss Ankara für die wirksame Kontrolle seiner Außengrenze sorgen. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten der EU mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in der Türkei bereitstellen. Nur durch die Errichtung gut funktionierender Flüchtlingslager auf türkischem Boden werden wir verzweifelte Familien davon abhalten können, ihr Schicksal in die Hände krimineller Schleuser zu legen.

Erdogans Besuch fällt mit dem zehnten Jahrestag der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU zusammen. Dieser Prozess kommt nicht voran - zu unaufrichtig ist die europäische Position, zu undemokratisch die Entwicklung der Türkei. Gravierende Eingriffe in die Medienfreiheit, der ständige Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung, Strafversetzungen und Verhaftungen unbotmäßiger Richter und Staatsanwälte zeigen, dass sich Ankara weit von den Werten der EU entfernt hat. Zudem führt Erdogan im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen einen unerklärten Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. Daher wäre es falsch, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Für viele Kurden ist sie dies gerade jetzt nicht.

Die Verschiebung des jährlichen Fortschrittsberichts der EU-Kommission verdeutlicht, dass die Realität die Rhetorik überholt: Nicht das Abarbeiten von Formalien in einem zombiehaften Beitrittsprozess wird eine Annäherung Europas und der Türkei bringen, sondern respektvoller Umgang, pragmatische Zusammenarbeit und die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2015

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