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EUROPA/1387: Finger von den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus lassen


fdk - freie demokratische korrespondenz 603/2014 - 26. Oktober 2014

WISSING: Finger von den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus lassen



Berlin. Zur Forderung des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, nach einer Verwendung der Mittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus für Konjunkturprogramme erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Was für den Hund der Wurstvorrat ist, ist für die Sozialdemokraten das Geld im Europäischen Stabilitätsmechanismus - eine unwiderstehliche Versuchung. Dabei erfüllt das im ESM gesammelte Geld sehr wohl eine Aufgabe: Es ist ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone gewillt ist, die Stabilität der eigenen Währung zu gewährleisten. Wenn dieses Geld nun anderweitig ausgegeben wird, geht davon auch ein Signal aus, nämlich dass die Eurozone sich weiter einer Politik der hemmungslosen Verschuldung hingibt. Ginge es nach der SPD, stünden die Gelder nicht mehr für die Stabilisierung der Währung zur Verfügung und der Euro wäre wieder krisenanfälliger.

Der Vorstoß von Herrn Schulz ist Ausdruck großer Verantwortungslosigkeit gegenüber der gemeinsamen Währung und damit gegenüber den Ersparnissen der Bürgerinnen und Bürger, die er leichtfertig aufs Spiel setzen will. Die SPD legt einen sträflichen Leichtsinn gegenüber der Eurokrise an den Tag, der sich bitter rächen könnte. Wer eine stabile Währung will, muss die Finger vom ESM lassen. Die Bürgerinnen und Bürger leiden schon genug unter der Niedrigzinspolitik. Das letzte was sie jetzt brauchen, ist eine Neuauflage der Eurokrise, nur weil die SPD das Geldausgeben nicht lassen kann."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2014