fdk - freie demokratische korrespondenz 570/2014 - 10. Oktober 2014
KUBICKI: Deutsches Datenschutzniveau für ganz Europa
Berlin. Zum Treffen der EU-Justizminister erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:
"Die EU-Datenschutz-Grundverordnung muss die neuen Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, echten Schutz vor Wirtschaftsspionage gewähren und technischen Entwicklungen Rechnung tragen. Das Marktortprinzip muss alle Unternehmen auf europäisches Datenschutzrecht verpflichten - auch wenn sie hier keine Niederlassung haben, aber auf dem Markt aktiv sind. Das Ziel muss deutsches Datenschutzniveau für ganz Europa sein.
Die Bundesregierung hat leider das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA kampflos aufgegeben. Es muss weiter Druck gemacht und das transatlantische Freihandelsabkommen darf erst geschlossen werden, wenn die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und das Safe-Harbor-Abkommen überprüft sind.
Die rechtsstaatlichen Garantien im Strafverfahren dürfen nicht im Sinne einer Vereinheitlichung geschleift werden. Das gilt für die Beschuldigtenrechte ebenso wie für die effektive Verteidigung."
*
Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2014