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EUROPA/1358: Juncker ist nun in der Probezeit


fdk - freie demokratische korrespondenz 411/2014 - 15. Juli 2014

LAMBSDORFF: Juncker ist nun in der Probezeit



Berlin. Zur Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Die Wahl Junckers ist eine Absage an die Hinterzimmerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die Bürgerinnen und Bürger hatten eine Wahl zwischen Personen und Konzepten, Juncker hat diese Wahl für sich entschieden. Auch wenn das Verfahren mit europäischen Spitzenkandidaten noch nicht in ganz Europa perfekt funktioniert hat, so ist es doch ein wichtiger Schritt und eine klare Stärkung der europäischen Demokratie, die viele Bürgerinnen und Bürger über viele Jahre zu Recht eingefordert haben. Fantasien von Ewiggestrigen, dass es sich bei der Europäischen Union um ein grundlegend undemokratisches Gebilde handele, sind mit dem heutigen Tag widerlegt. Niemand kann Kommissionspräsident werden, der nicht eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich bringt.

Juncker ist nun in der Probezeit. Er muss bei der Zusammenstellung seiner Mannschaft und seines Programms zeigen, dass er die EU voranbringen will und zum Stabilitätspakt steht. Eine Aufweichung darf es ebenso wenig geben wie einen unverantwortlichen Wirtschafts- und Währungskommissar, der die Kriterien des Paktes weichspülen würde. Für uns ist klar: Solidarität gibt es gegen Solidität, finanzielle Hilfen nur gegen nachhaltige Wirtschaftsreformen. An diesem Prinzip darf nicht gerüttelt werden. Die Anhörungen der Kommissare im September und Oktober sowie die Abstimmung über die gesamte Juncker-Kommission werden Gelegenheit geben, die politischen Zusagen Junckers einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2014