Berlin. Zum Beitritt der AfD in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern auch gegen Deutsche. Die Wahren Finnen sind gegen Freizügigkeit. Der Vorsitzende der dänischen Nationalisten, Morten Messerschmidt, wurde bereits rechtskräftig wegen Rassismus verurteilt. Insgesamt sind ein Drittel der Europaabgeordneten der beiden nordischen Staaten vorbestraft.

Aber auch die Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen entlarvt die AfD als europapolitische Geisterfahrer. Ausgerechnet David Camerons Tory Party, die bei jeder Gelegenheit das Demokratiedefizit in der EU beklagt, verweigert sich jetzt dem demokratischen Votum der Wählerinnen und Wähler und lehnt Wahlsieger Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten ab. Tatsächlich wollen sie nicht für mehr Demokratie in der EU sorgen, sondern deren Rückabwicklung einleiten.

Ein Beleg dafür: Sowohl AfD als auch Tory Party fordern ein Vetorecht der nationalen Parlamente für alle europäischen Entscheidungen. Faktisch würde dies eine Rückkehr zum Prinzip der Einstimmigkeit bedeuten. Die Abgeordnetenkammer Luxemburgs könnte europäische Rechtsetzung ebenso lahmlegen wie das maltesische Repräsentantenhaus. Seit Jahren blockiert Frankreich so zum Beispiel die Festlegung auf nur einen Sitz für das Europäische Parlament, sodass einmal im Monat ein Reisetross von mehreren tausend Personen von Brüssel nach Straßburg pendelt. Rund 200 Mio. Euro kostet der Reisezirkus die europäischen Steuerzahler jährlich - ein Ende ist nicht in Sicht. Das zeigt: Die Forderungen von AfD und britischen Tories führen zu mehr Verschwendung, nicht aber zu einer schlankeren und demokratischeren EU."

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