BERLIN. Zu der Einigung der EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern des Europäischen Parlamentes über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union bis 2020 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Als FDP-Bundestagsfraktion fordern wir die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, dem in zähen und harten Verhandlungen gefundenen Kompromiss zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zuzustimmen. Eine zügige Einigung zwischen den beteiligten Institutionen ist angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage in weiten Teilen der Europäischen Union das Gebot der Stunde.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich Anfang des Jahres in mühsamen und zeitintensiven Beratungen auf einen tragfähigen Kompromiss verständigt. Vor allem der Bundesregierung ist es dabei zu verdanken, dass trotz mannigfacher Einzelinteressen ein moderner und auf die Zukunft ausgerichteter Finanzrahmen zu Stande kam, der auch die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung im Blick behält.

Der nun zwischen den Verhandlungsführern gefundene Kompromiss beinhaltet unter anderem die vom Europäischen Parlament geforderte und von uns unterstützte Flexibilität. Zukünftig sollen Mittel, die in einem Jahr nicht verbraucht werden, prinzipiell in das nächste verschoben werden. Wir haben immer gesagt, dass unter Beibehaltung der Obergrenzen der einzelnen Rubriken, ein gewisses Maß an Flexibilisierung des Haushaltes im Zuge eines Gesamtkompromisses ein sinnvoller Weg ist.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die durch die Einigung demonstrierte Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und außen oberstes Gebot. Dadurch haben alle Beteiligten Planungssicherheit für die kommenden Jahre und der Weg wäre frei zum Beispiel auch für die Mittel im Kampf gegen die in vielen Teilen Europas grassierende Jugendarbeitslosigkeit.

Ein Scheitern der Verhandlungen käme einem Stopp sämtlicher europäischer Programme gleich, da die entsprechenden Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht erlassen werden könnten. Diesem sehr hohen Risiko muss sich das Europäische Parlament bei der Abstimmung bewusst sein.

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