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AUSSEN/1849: Bundesregierung muss bei saudischem Botschafter Untersuchung einfordern


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 11. Oktober 2018

DJIR-SARAI: Bundesregierung muss bei saudischem Botschafter Untersuchung einfordern


Zum Verschwinden des saudischen Journalisten Chaschukdschi erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:

"Die Bundesregierung muss die Rückkehr des saudischen Botschafters nach Berlin nutzen, um im Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi zur Aufklärung beizutragen. Denn es mehren sich die Belege für eine Verstrickung der saudischen Regierung in diesen. Die bisher bekannt gewordenen Umstände seines Verschwindens lassen auf eine drastische Missachtung der Freiheits- und Menschenrechte in Saudi-Arabien schließen. Dies muss die Bundesregierung nun offen ansprechen: Sie muss beim saudischen Botschafter eine genaue Untersuchung einfordern und auf eine Offenlegung der Ergebnisse drängen. Einem Land, das Menschenrechte so unverhohlen mit Füßen tritt, kann kein besonderer strategischer Partner sein. Vor diesem Hintergrund muss auch die Absicht der Bundesregierung überdacht werden, neue Anträge Saudi-Arabiens für deutsche Rüstungsexporte ernsthaft zu prüfen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2018

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