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AUSSEN/1781: Ankara hat nach Putschversuch jedes Maß verloren


fdk - freie demokratische korrespondenz - 5. August 2016

LAMBSDORFF: Ankara hat nach Putschversuch jedes Maß verloren


Berlin. Zu den Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Außenminister Cavusoglu schwingt gegenüber Österreich die Rassismuskeule, weil es ihm offenbar an ernsthaften Argumenten fehlt, die für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU sprechen. Mit solchen Äußerungen schadet er nur seinem eigenen Land, denn sie zeigen, dass Ankara nach dem Putschversuch jedes Maß verloren hat. Dafür spricht ebenso die Ankündigung, gegen Unternehmen vorzugehen, wenn diese Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben sollen.

Auch aufgrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei muss die Bundesregierung unmittelbar handeln und mäßigend auf Präsident Erdogan und die türkische Regierung einwirken. Es kann nicht sein, dass sie auf Tauchstation geht. Geradezu paradox wird es, wenn Außenminister Steinmeier achselzuckend erklärt, es gebe derzeit keine Möglichkeit für Gespräche, gleichzeitig aber meint, die Beitrittsgespräche zur EU müssten fortgesetzt werden. Das passt hinten und vorne nicht zusammen."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2016

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