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AUSSEN/1754: Steinmeier muss in Uganda Menschenrechte thematisieren


fdk - freie demokratische korrespondenz 562/2015 - 21. November 2015

SUDING: Steinmeier muss in Uganda Menschenrechte thematisieren


Berlin. Zur Ugandareise von Bundesaußenminister Steinmeier erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende KATJA SUDING:

"Frank-Walter Steinmeier muss seine Reise nach Uganda in den Dienst der Menschenrechte stellen. Gerade Uganda hat in der Vergangenheit die rechtliche Situation von Homosexuellen massiv verschlechtert. Der deutsche Außenminister muss bei seinen Gesprächen die Situation der Menschenrechte thematisieren. Als Freie Demokraten erwarten wir klare Worte vom deutschen Chefdiplomaten. Die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands darf künftig nicht weiter tolerieren, dass menschenverachtende Politik finanziell unterstützt wird."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2015

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