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AUSSEN/1736: Steinmeier darf sich von Putin nicht einspannen lassen


fdk - freie demokratische korrespondenz 656/2014 - 19. November 2014

LAMBSDORFF: Steinmeier darf sich von Putin nicht einspannen lassen



Berlin. Zum Treffen des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Bundesregierung darf sich beim Umgang mit Russland nicht auseinander dividieren lassen. Erst am Montag hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg festgestellt, dass Moskau sein Militär an der Grenze zur Ukraine massiv aufrüstet. Es ist offensichtlich, dass Präsident Putin versucht, einen Keil in den Westen zu treiben. Steinmeier sollte sich dafür nicht einspannen lassen, genau so wenig wie andere Sozialdemokraten, von Matthias Platzeck bis zu Federica Mogherini. Solange Russland nicht klar und beweisbar Abstand nimmt von Destabilisierung und Eskalation im Osten der Ukraine, ist Einigkeit das stärkste Mittel des Westens. Diese darf auch im Dialog mit Russland nicht aufgeweicht werden - zumal bezweifelt werden muss, ob Putin derzeit zu einem ehrlichen Dialog überhaupt bereit ist.

Anstatt sich in der Berliner Koalition über die Russlandpolitik zu zerstreiten, müssen von Europa aus konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Ukraine ergriffen werden. Jetzt sind vor allem zwei Dinge erforderlich: Erstens, die Einrichtung einer Task-Force, um technische Hilfe vor Ort zu leisten. Ähnlich wie in Griechenland während der Finanzkrise sollten EU und Mitgliedsstaaten Beamte in die Kiewer Ministerien zur wirksamen Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens entsenden. Zweitens brauchen wir einen EU-Sonderbeauftragten für die Ukraine, um auf politischer Ebene in Kiew dafür zu sorgen, dass innenpolitischer Streit die Bemühungen um Stabilität nicht gefährdet."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2014