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AUSSEN/1603: Straflosigkeit im Syrien-Krieg muss ein Ende haben


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 19.02.2013

SCHUSTER: Straflosigkeit im Syrien-Krieg muss ein Ende haben



BERLIN. Zur Vorstellung eines von unabhängigen Experten erstellten Berichts zur Lage in Syrien erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Dass nun auch die Experten der Vereinten Nationen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichts in Syrien empfehlen, ist ein wichtiges Signal. Die Experten waren vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen berufen worden. Ihre Empfehlungen kommen nur einen Tag nach gleichlautenden Forderungen der UN-Menschenrechtskommissarin an den Sicherheitsrat, endlich den Gerichtshof in Den Haag einzuschalten. UN-Angaben zufolge sind seit März 2011 fast 70.000 Menschen getötet worden. Nach zwei Jahren Krieg in Syrien muss die internationale Gemeinschaft nun sicherstellen, dass mögliche Kriegsverbrechen durch alle Konfliktparteien nicht ungestraft bleiben.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass sich jetzt auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien befassen wird. Mord, Folter, Geiselnahmen sowie der Einsatz von Kindern unter 15 Jahren in den kämpferischen Auseinandersetzungen sind nur einige der Gräueltaten, für die sich Regierungstruppen wie auch Rebellen gerichtlich verantworten müssen. Wir fordern alle Beteiligten auf, den Weg zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter zu ebnen und die Ermittlungen nach Kräften zu unterstützen. Es ist im Interesse aller, einer gefährlichen Kultur der Straflosigkeit entschieden entgegenzutreten.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2013