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AUSSEN/1487: Verabschiedung des kritischen NGO-Gesetzes in Russland ist inakzeptabel


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 14.07.2012

SCHUSTER: Verabschiedung des kritischen NGO-Gesetzes in Russland ist inakzeptabel



BERLIN. Anlässlich der Verabschiedung des NGO-Gesetzes in der Staatsduma Russlands erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Trotz massiver Kritik hat das russische Unterhaus das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, als "Auslandsagenten" einstuft, in dritter und letzter Lesung beschlossen.

Dieses Gesetz erschwert und diskreditiert die Arbeit von unabhängigen und kritischen Nichtregierungsorganisationen und ihrer internationalen Kooperationspartner.

Nachdem vor Kurzem das Versammlungsrecht verschärft worden war, ist dieser Beschluss der zweite schwere Schlag für die Zivilgesellschaft in Russland. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert dieses Gesetz. Es ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und belegt erhebliche Zweifel am Demokratisierungs- und Dialogwillen Putins und seiner Partei "Einiges Russland".

Der russische Föderationsrat ist nun gefordert und muss dem Gesetz seine Zustimmung zu verweigern. Zudem muss der Europarat dieses Gesetz zum Thema machen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2012