Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

AUSSEN/1421: Referendum in Syrien war reines Ablenkungsmanöver - Druck auf Syrien erhöhen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 27.02.2012

HOMBURGER: Referendum in Syrien war reines Ablenkungsmanöver - Druck auf Syrien muss erhöht werden


BERLIN. Zum gestrigen Verfassungsreferendum in Syrien erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:

Das gestrige Verfassungsreferendum in Syrien kann man nur als Posse des Assad-Regimes bezeichnen. Erstens bringt die vorgelegte Verfassung keinerlei substanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Syrien. Zweitens zeigt die andauernde Gewalt und das brutale Vorgehen des Regimes Assad gegen das eigene Volk, dass es gar nicht um Veränderung geht. Das Verfassungsreferendum war ein einziges Ablenkungsmanöver von den Gräueltaten Assads gegen die eigene Bevölkerung.

Angesichts der andauernden Gewaltexzesse muss die internationale Gemeinschaft dringend den Druck weiter erhöhen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb, dass die EU-Außenminister heute mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen reagiert haben. Das Morden muss endlich ein Ende haben. Syrien braucht Demokratie statt Diktatur.

Dazu ist es dringend nötig, dass auf diplomatischem Wege auch weiter auf Russland und China eingewirkt wird. Insbesondere die Blockadehaltung und Schönfärberei Russlands mit Blick auf die Situation in Syrien muss überwunden werden.


*


Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2012