Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Fietz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Burger: Guten Tag! Ich habe heute eine Erklärung zum Thema Pressefreiheit vorzutragen.

Pressefreiheit ist ein elementares Bürgerrecht und ein fundamentales Grundrecht jeder demokratischen Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Freiheit der Presse und für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten ein. Das ist ein Anliegen von großer Bedeutung, für das wir uns weltweit stark machen.

Mit tiefer Bestürzung haben wir von der brutalen und furchtbaren Ermordung der bulgarischen Journalistin Victoria Marinova erfahren. Nach derzeitigem Informationsstand liegen über das Motiv der Tat keinerlei belastbaren Erkenntnisse vor. Entscheidend ist jetzt daher, dass die Aufklärung schnell geschieht und das schreckliche Ereignis möglichst umfassend aufgeklärt wird.

Sorge bereitet uns auch das Schicksal des prominenten Journalisten Jamal Khashoggi, der u. a. im "Spiegel" und in der "Washington Post" veröffentlicht hat. Gesichert wissen wir bislang nur, dass Herr Khashoggi vermisst wird und sein Umfeld in großer Sorge um sein Wohlergehen ist. An Spekulationen werde ich mich nicht beteiligen. Dies kann in niemandem Interesse sein, schon gar nicht im Interesse des Betroffenen und seiner Familie. Umso wichtiger ist aber, dass schnell Aufklärung geschaffen wird und dass alle, die dazu beitragen können, dabei helfen.

Frage: Herr Burger, ich hätte gern gefragt, ob denn die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, entweder mit der bulgarischen Regierung oder mit der türkischen oder saudischen Regierung über die Fälle gesprochen hat.

Vielleicht können Sie noch einmal eine Einschätzung abgeben, was es heißt, wenn in der EU innerhalb von wenigen Monaten jetzt bereits der dritte Journalist ermordet wird. Sehen Sie da eine besorgniserregende Entwicklung? Woran könnte das liegen, dass die EU jetzt auch mit dem Phänomen der Ermordung von Investigativjournalisten zu kämpfen hat?

Burger: Wir haben mit allen drei Staaten, die Sie genannt haben, natürlich Gesprächskanäle auf verschiedensten Ebenen. Wir nutzen diese Gesprächskanäle auch, um diese Themen in der geeigneten Form anzusprechen.

Ich möchte mich heute mit Spekulationen zurückhalten, auch was die Hintergründe des jüngsten Verbrechens angeht, das in Bulgarien passiert ist. Ich wäre insofern auch mit der Interpretation heute zurückhaltend, weil uns schlicht noch die Faktengrundlage fehlt, um das wirklich umfassend bewerten zu können. Ich glaube, auch aus der Tatsache, dass ich das heute in der Form angesprochen habe, wie ich es angesprochen habe, wird deutlich, dass uns diese Entwicklung große Sorge bereitet und wir das nicht unkommentiert geschehen lassen möchten.

Frage: Herr Burger, Sie sprachen jetzt Ihre tiefe Sorge über das Verschwinden des saudischen Journalisten an. Darüber hinaus ist es ja wirklich so, dass viele Menschenrechtler in Saudi-Arabien im Gefängnis landen etc. Gleichzeitig spricht die Bundesregierung von einem reformatorischen Kronprinzen in Saudi-Arabien. Vor einigen Monaten wurde hier sehr lobend über Saudi-Arabien gesprochen. Wie passt das alles mit den außenpolitischen Prinzipien der Bundesregierung zusammen, trotzdem weiterhin Waffen an Saudi-Arabien zu liefern und sich gleichzeitig immer wieder besorgt über Verstöße gegenüber Menschenrechten zu zeigen - wo auch immer in der Welt?

Burger: Ich glaube, die Entwicklungen in jedem Land der Welt sind differenziert zu betrachten. Es gibt da kein einfaches Schwarz und Weiß. Fakt ist, dass es in Saudi-Arabien in Bezug auf die Menschenrechtslage Dinge gibt, die wir auch in der Vergangenheit schon kritisch angesprochen haben. Fakt ist aber auch, dass es gesellschaftliche Reformen gibt, die zu mehr Freiheiten geführt haben, die wir mit großer Sympathie sehen, zum Beispiel die Aufhebung des Frauen-Fahrverbots.

Ich glaube, ganz grundsätzlich sollten wir festhalten, dass in einer Weltlage, wie wir derzeit mit ihr konfrontiert sind, ein Land wie Deutschland funktionierende Gesprächskanäle zu entscheidenden internationalen Akteuren haben muss. Denn nur so wird man auf Entwicklungen Einfluss nehmen können, die auch unsere Sicherheit in Europa betreffen. Nur so wird man für Stabilität und Frieden im Nahen und Mittleren Osten etwas bewirken können. Deswegen ist es aus unserer Sicht richtig, mit entscheidenden internationalen Akteuren Gesprächskanäle aufzubauen.

Zusatzfrage: Wie würden Sie denn die Aufhebung des Frauen-Fahrverbots gegenüber dem Verschwinden von Frauen gewichten, die sich als Menschenrechtlerinnen hervorgetan haben, um etwa für mehr Rechte von Frauen in Saudi-Arabien zu demonstrieren?

Burger: Ich möchte überhaupt keine Gewichtung vornehmen. Ich plädiere für eine differenzierte Betrachtungsweise und rate von einem Schwarz-Weiß-Denken ab.

Frage: Gibt es über die Besorgnis des Auswärtigen Amtes und die Adressierung dieses Themas hinaus deutsche Kontakte seitens Sicherheitsbehörden oder anderer aufklärender Institutionen zur Aufklärung der Fälle sowohl in der Türkei als auch in Bulgarien?

Burger: Ich kann Ihnen jetzt nicht von einzelnen Gesprächen berichten. Ich kann Ihnen nur grundsätzlich sagen, dass wir das Interesse an einer Aufklärung dieser Fälle in den geeigneten Formen, auf den geeigneten Gesprächskanälen, überall zum Ausdruck bringen.

Zusatzfrage: Aber Sie wissen nicht, ob deutsche Erkenntnisse, deutsche Ermittlungsfähigkeiten, bei der Aufklärung zum Einsatz kommen?

Burger: Mir liegen dazu im Moment keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage: BMI? - Auch nicht. Danke.

Frage: Frau Fietz und Herr Fichtner, angesichts des morgigen EU-Umweltrates wüsste ich gern, wie genau jetzt die innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Position hinsichtlich der COenzwerte aussieht. Wie ist da der aktuelle Stand?

Fichtner: Da ist der Stand immer noch so wie vorletzte Woche, als ich hier ausführlich dazu Stellung genommen habe. Die Bundesregierung wird sich beim Umweltrat dafür aussprechen, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen.

SRS'in Fietz: Dem kann ich nichts hinzufügen.

Zusatzfrage: Also das sind die 30 Prozent, wenn ich es richtig im Kopf habe?

Fichtner: Das haben Sie richtig im Kopf.

Frage: Wie bewertet die Bundesregierung den IPCC-Sonderbericht, der ja hohe Skepsis ausdrückt, dass das 1,5-Grad-Klimaziel überhaupt noch erreichbar ist? Was folgt daraus aus Sicht der Bundesregierung an Notwendigkeiten von Maßnahmen, auch nationalen Maßnahmen?

Fichtner: Wir haben um 9.45 Uhr heute dazu bei uns im BMU eine Pressekonferenz gemeinsam mit dem BMBF gegeben. Auch darauf kann ich noch einmal verweisen. Es gibt auch eine Pressemitteilung dazu. Aber ich sage Ihnen hier gern noch einmal das, was unser Staatssekretär heute Morgen auch schon gesagt hat.

Der Bericht zeigt: Das Ziel, eine 1,5-Grad-Erderwärmung zu erreichen, ist möglich, aber schwierig. Es ist sehr viel schwieriger als die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, was auch schon schwierig ist, aber es lohnt jede Anstrengung. Die Kosten der Erderwärmung zu bremsen sind hoch, aber sie sind deutlich Kleiner als die Schäden, die entstehen, wenn wir es nicht schaffen.

Die Wissenschaftler haben dafür ganz eindrucksvolle Beispiele gebracht. Die Zahl der Hungernden, die Zahl der Menschen in Armut, ist um Hunderte Millionen größer in einer 2-Grad-Erwärmungswelt im Vergleich zu einer 1,5-Grad-Erwärmungswelt. Es gibt gigantische Unterschiede, was den Küstenschutz angeht, was die Trinkwasserversorgung und die Nahrungsgrundlagen angeht.

Wir lernen daraus: Jedes Zehntel Grad zählt. Es gibt große Unterschiede zwischen 1,5 Grad und 2 Grad, aber natürlich auch für jedes halbe Grad Unterschied, das man sich vorstellen könnte.

Was folgt daraus? Wir brauchen einen schnellen Klimaschutz, und die Industriestaaten müssen vorangehen. Aber im Grunde müsste sich die ganze Welt auf den Weg machen und sich von Kohle, Öl und Gas verabschieden. Wir haben hier bei uns gerade einen guten Prozess mit der Strukturwandelkommission, die noch in diesem Jahr Vorschläge für den Kohleausstieg machen soll, und zwar so, dass er sozialverträglich funktioniert und neue Perspektiven für die Regionen aufzeigt.

Zweites Beispiel für das, was folgt: Wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Bisher gab es zu wenig Verbindlichkeit beim Klimaschutz in Deutschland. Darum erarbeiten wir gerade ein Klimaschutzgesetz, das für alle Sektoren Planungssicherheit geben soll, wie sie ihre jeweiligen Klimaziele erreichen können.

SRS'in Fietz: Ganz grundsätzlich kann man sagen, dass die Bundesregierung den Bericht noch einmal als Appell für ein entschlossenes Handeln in der internationalen Klimapolitik versteht. Es ist natürlich klar, dass es weiterhin einen sehr hohen Handlungsdruck und Handlungsbedarf in der internationalen Klimapolitik gibt.

Frage: Frau Fietz, vielleicht können Sie das noch einmal ein bisschen konkreter machen. Die Frage zielte ja darauf, ob aufgrund der neuen Erkenntnisse und neuen Warnungen, die es jetzt von verschiedenen Seiten gibt, die Bundesregierung das, was sie hier vorhatte und im Koalitionsvertrag avisiert hat, nicht - wie Herr Fichtner das eben gesagt hat - beschleunigen muss. Also ist die Bundesregierung der Meinung, dass jetzt verstärkt Klimaschutz betrieben wird, dass der Kohleausstieg und andere Maßnahmen zur Emissionsreduzierung schneller kommen müssen? Oder hält die Bundesregierung an den Planungen fest, die sie früher hatte, bevor diese Berichte bekannt wurden?

SRS'in Fietz: Viele Wissenschaftler haben den Bericht ja aus zahlreichen Studien und Statistiken zusammengestellt. Wir werden uns diesen Bericht sehr umfassend anschauen und die Erkenntnisse auch noch einmal auswerten.

Wie ich das eben schon formuliert habe: Es ist klar, dass es einen hohen Handlungsbedarf beim internationalen Klimaschutz gibt. Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu den nationalen, europäischen und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen. Das erklärte Ziel der Europäischen Union ist es, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 weiterhin zu senken. In diesem Jahr haben wir bereits anspruchsvollere Ziele zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf EU-Ebene beschlossen und damit auch ein ambitioniertes Vorgehen für den Klimaschutz gezeigt.

Die Bundesregierung hat zudem mit dem Klimaschutzplan 2050 einen Prozess zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beschlossen, der auch für 2030 Ziele und Entwicklungspfade für die verschiedenen Sektoren enthält. Auf diesem Weg wird die Bundesregierung weitergehen.

Zusatzfrage: Die Kanzlerin hat letzte Woche gerade noch einmal betont, dass es weiter sehr schwierig sei, die nationalen Ziele bis 2020 zu erreichen. Fühlt sich die Bundesregierung jetzt ermuntert, sich darauf festzulegen, dass sie vielleicht doch die nationalen Ziele erreichen will?

SRS'in Fietz: Die Aussagen der Kanzlerin stehen da für sich. Aber Sie haben ja auch an den verschiedenen Stellschrauben, die es in der Vergangenheit gegeben hat, gesehen, dass der Klimaschutz für die Bundesregierung ein hoher Wert ist und daran intensiv weitergearbeitet wird.

Natürlich unterstützen wir weiterhin den Vorschlag der Europäischen Kommission, beispielsweise neue COandards für Pkw festzusetzen, um zur Erreichung der Klimaschutzziele beizutragen. Auch die Initiative, die Mess- und Berechnungsverfahren zu überprüfen und anzupassen, werden von der Bundesregierung unterstützt, sodass Sie davon ausgehen können, dass alles getan wird, um dem Klimaschutz soweit wie möglich zu dienen.

Frage: Frau Fietz, eine Frage dazu, weil Herr Fichtner gerade sagte, wir müssten schneller heraus aus Kohle und Gas in der Verbrennung fossiler Rohstoffe. Einmal weitergedacht: Braucht es dafür eigentlich noch die Lieferungen aus Russland über eine zweite Ostseepipeline Nord Stream 2, wenn wir da schneller aussteigen müssten, um die Klimaziele zu erreichen?

SRS'in Fietz: Wie Sie wissen, haben wir ja auf der einen Seite die Strukturkommission, die daran arbeitet, beispielsweise den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu organisieren und zu strukturieren. Die Bundeskanzlerin hat mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland eine diversifizierte Energieversorgung haben und wir diese auch weiterhin betreiben beziehungsweise vorantreiben müssen. Das bedeutet, dass wir Erdgas aus verschiedenen Ländern beziehen - aus Russland, aber eben auch aus Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden. Deutschlands Erdgas-Bedarf wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich eher noch vergrößern. Das Nord-Stream-2-Projekt ist deshalb eines, das die Bundesregierung durchaus für sinnvoll hält.

Zugleich hat die Bundeskanzlerin, um das auch hier wieder zu betonen, darauf hingewiesen, dass das Projekt in erster Linie eines der Wirtschaft ist und es die politische Dimension hat, dass klar werden muss, wie die ukrainische Transitrolle nach 2019 beschrieben werden soll. Also das gilt nach wie vor.

Zusatzfrage: Ich habe eine Frage an das Umweltministerium. In der Diesel-Diskussion wurde ein Zusammenhang hergestellt zu der Unterstützung der Bundesregierung für den Kommissionsvorschlag, die Emissionswerte für Autos zu verschärfen und nicht weiter zu gehen, wie das Europäische Parlament das möchte. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dieser Positionierung der Bundesregierung und den Angeboten der Autoindustrie in der Diesel-Debatte? Sprich, wenn die Autokonzerne nicht das umsetzen, was die Bundesregierung möchte, wäre das Umweltministerium dann dafür, dass die Bundesregierung sich für schärfere neue Emissionsziele für die Autos einsetzt?

Fichtner: Wir haben so einen Zusammenhang nie hergestellt. Ihr Kollege hat das vor drei Wochen, glaube ich, auch schon einmal gefragt. Da habe ich gesagt: Ich sehe einen solchen Zusammenhang nicht. Daran hat sich nichts geändert.

Frage: Ich hätte eine Frage an das Auswärtige Amt und/oder das Wirtschaftsministerium. In Brasilien hat jetzt der Kandidat der Rechtspopulisten deutlich den ersten Wahlgang gewonnen. Er wird als Trump Brasiliens bezeichnet. Sehen Sie darin eine weitere Gefahr für eskalierende internationale Streitigkeiten und eine Abkehr vom Multilateralismus?

Burger: Ich glaube, es ist guter Brauch, dass wir Ergebnisse von demokratischen Wahlen in anderen Ländern von dieser Stelle aus nicht bewerten. Wir verfolgen natürlich die Entwicklungen mit Interesse. Aber ich werde das nicht inhaltlich kommentieren.

Wagner: Ich kann dem auch nichts hinzufügen.

Frage: Die Frage richtet sich an das Landwirtschaftsministerium. Ich würde Sie um eine Einschätzung bitten: Ist es aus Ihrer Sicht gut und sinnvoll, wenn die betäubungslose Ferkelkastration Anfang nächsten Jahres umgesetzt werden soll, oder haben Sie Verständnis für die Bedenken von Schweinehaltern bezüglich ökonomischer und anderer Fragestellungen?

Bürgelt: Wir als Landwirtschaftsministerium, und so hat sich die Ministerin auch geäußert, begrüßen die grundsätzliche Einigung der Koalitionsfraktionen, diese Initiative auf den Weg zu bringen, um eben die Übergangsfrist zu verlängern. Denn ganz klar ist: Die Schweinehaltung muss auch, um dem Strukturwandel entgegenzutreten, in Deutschland gehalten werden. Natürlich steht dabei der Tierschutz an oberster Stelle. Das Landwirtschaftsministerium hat diesen Weg auch immer stringent begleitet, aber zum jetzigen Zeitpunkt begrüßen wir die Initiative der Fraktion.

Zusatzfrage: Hätten denn den Schweinehaltern die fünf Jahre zur Vorbereitung dieses Prozesses nicht ausreichen können? Wie bewerten Sie das?

Bürgelt: Wie gesagt: Wir begrüßen jetzt die Verlängerung. Dabei ist immer ganz klar, dass der Tierschutz an oberster Stelle stehen muss. Das Landwirtschaftsministerium hat tatsächlich auch innerhalb dieser letzten fünf Jahre verschiedenste Maßnahmen ergriffen, um diesen Prozess mit verschiedensten Forschungsprojekten zu begleiten, hat finanziell unterstützt und Praxiseinrichtungen in der Landwirtschaft gefördert, um den Landwirten eben darzustellen, wie diese Umstellung gehen kann.

Wie gesagt: Wir begrüßen jetzt diese Initiative der Fraktionen. Ganz klar ist aber, dass die betäubungslose Ferkelkastration oberstes Ziel bleibt - zum Tierschutz.

Frage: Es wurde am Freitag mitgeteilt, dass jetzt auch die Bundesregierung mit fast hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass die Cyberattacken auf Deutschland vom russischen Militär ausgegangen sind. Mich würde interessieren, welche Konsequenzen die Bundesregierung jetzt aus dieser Erkenntnis zieht. Welche Maßnahmen werden ergriffen? Wird zum Beispiel, wie es die FDP verlangt, der russische Botschafter einbestellt, oder ist Ähnliches geplant?

SRS'in Fietz: Ich kann Ihnen dazu, was Freitag angeht, keinen neuen Stand mitteilen.

Zusatzfrage: Das Auswärtige Amt vielleicht?

Burger: Ich will vielleicht nur darauf hinweisen, dass das ja keine ganz neue Situation ist und es auch kein Geheimnis ist, dass es eben Themen gibt, bei denen es zwischen uns und Russland Differenzen gibt. Wir haben immer wieder über die Annexion der Krim und über den Giftanschlag in Salisbury gesprochen. Auch über russische Cyberaktivitäten hat der Außenminister schon bei seinem Antrittsbesuch in Moskau gesprochen. Insofern ist das ein Thema, das nicht neu auf der Agenda ist, das auf der Agenda bleibt und bei dem wir von der russischen Seite weiterhin Fortschritte erwarten.

Das ändert nichts daran, dass wir den Dialog mit Russland fortsetzen wollen, weil wir diesen Dialog zur Lösung vieler internationaler Fragen brauchen, etwa in Syrien und in der Ostukraine.

Zusatzfrage: Was mich ein bisschen wundert, ist, dass ja das Neue an der Sache ist, dass jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen wird, dass das vonseiten einer staatlichen Institution der russischen Seite, also vom Geheimdienst der russischen Armee, erfolgt ist. Das ist meiner Ansicht nach eine andere Qualität, als wenn das von irgendwelchen freiberuflichen Hackern ausgeht, von denen der russische Präsident einmal gesprochen hat. Das müsste ja als ein mindestens unfreundlicher Akt seitens des russischen Staates angesehen werden, oder nicht?

SRS'in Fietz: Ich kann noch einmal darauf verweisen, was Herr Seibert am Freitag an dieser Stelle gesagt hat. Er hat gesagt: Die Bundesregierung geht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass hinter der Kampagne APT28 der russische Militärgeheimdienst GRU steckt. Diese Einschätzung beruht auf einer insgesamt sehr guten eigenen Fakten- und Quellenlage. Wir verurteilen derartige Angriffe auf internationale Organisationen und Einrichtungen unserer Verbündeten auf das Schärfste und fordern Russland auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und derartige Handlungen zu unterlassen. - Das hat er am Freitag gesagt, und das gilt auch heute.

Zusatzfrage: Dabei bleibt es? Sind also keine weiteren Konsequenzen oder Maßnahmen geplant, um dieser Ansicht Nachdruck zu verleihen?

SRS'in Fietz: Wie ich eingangs sagte, kann ich Ihnen jetzt, heute, keinen neuen Stand mitteilen.

Frage: Ich möchte dazu auch eine Nachfrage stellen. Vielleicht könnte uns Herr Fähnrich etwas dazu mitteilen, ob die Sicherheitsmaßnahmen in diesem Zusammenhang verschärft werden oder nicht. Das wäre die erste Frage.

Die zweite Frage, die ich stellen möchte, ist, ob das Thema Cybersicherheit in Verbindung mit Russland beim nächsten Europäischen Rat besprochen werden wird oder nicht.

Fähnrich: Dann fange ich einmal an. Wir haben ja in den letzten Monaten nicht nur einen eigenen Bereich dafür aufgestellt, in dem mehr als 10 000 Soldatinnen und Soldaten beschäftigt sind, wir haben auch zusammen mit anderen Ministerien Agenturen gebildet, um diesen Fähigkeiten zu bilden und am besten dafür präpariert zu sein.

Was wir sagen können, ist, dass wir Cyberangriffe immer nur im Nachhinein feststellen können, dass man aber sicher ist, dass wir alles Mögliche tun, um so etwas zu vermeiden, und zwar - es geht nicht nur um die Bundeswehr - im Verbund mit dem BMI.

SRS'in Fietz: Hinsichtlich der Frage zum Europäischen Rat kann ich auch nur auf das verweisen, was Herr Seibert hier gesagt hat, nämlich dass sich die europäischen Verbündeten natürlich darüber austauschen und auch beraten und dass es durchaus auch denkbar ist, dass das beim Europäischen Rat der Fall sein wird.

Zusatzfrage: Könnten Sie dann vielleicht noch detaillierter sagen, auf welcher Ebene jetzt verhandelt wird und wer mit wem spricht?

SRS'in Fietz: Nein, dazu kann ich Ihnen leider keine näheren Auskünfte geben.

Frage: Herr Burger, der Bundesaußenminister hat eben in einer Rede noch einmal über die Initiative gesprochen, einen europäischen Sicherheitsrat zu gründen. Ich glaube, das war ja schon vor ein paar Monaten Gegenstand einer deutsch-französischen Initiative. Was ist denn seitdem passiert? Gibt es Unterstützung für diese Idee? Ist das schon irgendwo in Ratsformationen eingespeist worden, oder ist da bis jetzt noch nichts passiert?

Burger: Das ist ja ein Thema, das der Außenminister in seiner Europa-Rede schon im Frühjahr dieses Jahres zum ersten Mal erwähnt hat. Die Kanzlerin hat sich, glaube ich, auch bei dem Treffen in Meseberg dazu geäußert. Das ist einer von mehreren Vorschlägen, die der Außenminister gemacht hat, um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Dazu gab es in den letzten Wochen und Monaten mit den europäischen Partnern natürlich intensive Gespräche, aber ich kann Ihnen hier und heute jetzt keine konkreten nächsten Schritte nennen.

SRS'in Fietz: Diese Debatte ist auf jeden Fall im Fluss. Wie Herr Burger schon gesagt hat, hat die Bundeskanzlerin wiederholt darauf hingewiesen, dass Europa angesichts globaler Herausforderungen außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen muss und auch mit einer Stimme sprechen muss. Dazu bedarf es einer breiten Debatte über effiziente Entscheidungsmechanismen und neuer Formate, und diese Debatte wird zurzeit geführt.

Frage: Ich habe eine Frage zu einem Zeitungsbericht von heute über die gesteigerte Rückführung von Ausreisepflichtigen aus den Maghreb-Staaten. Die erste Frage wäre: Können Sie diese Zahlen, diesen Trend bestätigen? Worauf führen Sie ihn zurück?

In diesem Bericht ist auch davon die Rede, dass das damit zusammenhängt, dass jetzt die biometrischen Daten elektronisch besser übermittelt werden. Kann man also bestätigen, dass Tunesien, Marokko und Algerien jetzt die Identifizierung ihrer Bürger mittels Fingerabdruckübermittlung zulassen und dass das jetzt Praxis ist?

Schmidt: Zu den genauen Details dieser Zusammenarbeit kann ich Ihnen hier keine Angaben machen. Ich kann Ihnen aber generell bestätigen, dass der Trend, der in diesem Artikel genannt worden ist, richtig ist. Das heißt, es ist uns gelungen, die Zusammenarbeit mit diesen genannten Staaten zu verbessern, was dazu geführt hat, dass die Rückführungszahlen in der Tat gestiegen sind.

Zusatzfrage: Hängt das vielleicht auch damit zusammen, dass es einfach mehr Ausreisepflichtige gibt, weil die Flüchtlingszahlen seit 2015 ja gestiegen sind? Dann gibt es auch mehr Rückführungen.

Schmidt: Ich glaube, das wäre jetzt spekulativ. Die Zahl der Rückführungspflichtigen war die ganze Zeit über hoch, die Zahl der tatsächlich Zurückgeführten dagegen sehr niedrig. Daran haben wir zu arbeiten versucht, und das ist uns in diesem Fall gelungen. Ich glaube nicht, dass wir da sozusagen von einem höheren Druck sprechen können.

Frage: Können Sie etwas zu den Abschiebequoten für diese Länder für 2015, 2016, 2017 und gegebenenfalls 2018 sagen?

Zweite Frage: Wie hoch ist denn der Anteil der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten insgesamt? Stimmt da zum Beispiel die Zahl "rund 2 Prozent" für 2017?

Schmidt: Zu den konkreten Zahlen kann ich Ihnen sagen, dass sich die Zahl der Abschiebungen nach Tunesien von 17 im Jahr 2015 über 116 im Jahr 2016 auf 251 im Jahr 2017 gesteigert hat. Im ersten Quartal 2018 wurden bereits 80 Rückführungen nach Tunesien durchgeführt.

Im Falle von Marokko hat sich die Zahl von 61 im Jahr 2015 über 112 im Jahr 2016 auf 634 im Jahr 2017 erhöht. Dieser Trend bestätigt sich für Marokko auch im ersten Quartal 2018. Es gab bereits 203 Rückführungen.

Im Falle Algeriens hat sich die Zahl von 57 im Jahr 2015 über 169 im Jahr 2016 bis auf 504 im Jahr 2017 gesteigert. Im ersten Quartal 2018 hat sich dieser Trend mit bis jetzt 153 Abschiebungen auch fortgesetzt.

Zu der genannten Zahl: Ja, diese 2 Prozent sind das, was wir genannt haben. Zahlenmäßig genauer kann ich es Ihnen jetzt nicht detailliert sagen.

Frage: Auch zum Thema der Rückführungen, aber nicht in die Maghreb-Staaten, sondern nach Italien: Können Sie uns vielleicht bitte den letzten Stand dieses Rückführungsabkommens mit Italien nennen? Da gab es ja ein bisschen Verwirrung, weil der italienische Innenminister eine politische Einigung, nachdem sie verkündet worden war, immer wieder infrage gestellt hat. Jetzt hat er ja am Wochenende schon wieder gesagt, dass er Flugzeuge mit Flüchtlingen oder Migranten, die aus Deutschland kämen, nicht landen lassen würde. Was ist also der letzte Stand?

Schmidt: Der letzte Stand ist, dass dieses Abkommen aus unserer Sicht ausverhandelt ist. Aber es ist noch nicht unterschrieben; das ist richtig. Da gibt es also keinen neuen Stand.

Hinsichtlich der Diskussion, die wir am Wochenende hatten, muss man zwischen diesem Abkommen und eben den Dublin-Rückführungen unterscheiden. Hinsichtlich der Dublin-Rückführungen gibt es ein mit Italien eingeübtes Verfahren. Die Praxis läuft da, und daran hat sich aus unserer Sicht bis jetzt nichts geändert. Wir werden weiter daran festhalten.

Zusatzfrage: Wie muss ich das interpretieren, so, dass wir diese Salvini-Äußerungen dann nicht so ernst nehmen sollten, oder so, dass Sie die Sorge haben, dass entweder das Dublin Abkommen oder das bereits ausverhandelte neue Abkommen nicht in die Tat umzusetzen ist?

Schmidt: Nein, da haben wir in dem Sinne keine Sorge. Das, was am Wochenende berichtet worden ist - ein vermeintlicher Abschiebeflug von Bayern nach Italien -, war schlicht nicht richtig. Eine solche Planung gab es nicht und gibt es nicht. Darauf hat sich der italienische Innenminister bezogen, und aus unserer Sicht gibt es keine Zweifel daran, dass die Zusammenarbeit wie bisher fortgesetzt wird.

Frage: Können Sie hinsichtlich der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten eine Prognose dazu abgeben, wie es jetzt weitergehen wird? Werden die Zahlen weiter steigen?

Schmidt: Ja, wir gehen davon aus, dass die bisherige gute Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann und wir weiterhin steigende Rückführungszahlen sehen werden.

Frage: Jetzt haben wir die Zahlen ja gehört, aber haben Sie für uns auch die Abschiebungsquoten für 2015 bis 2018, nach denen ich vorhin auch gefragt hatte?

Schmidt: Nein, die Quoten habe ich jetzt leider nicht dabei; tut mir leid.

Zusatzfrage: Könnten Sie die nachreichen?

Schmidt: Machen wir.

Frage: Noch einmal zu Italien, weil Sie sagten, diesen konkreten Abschiebeflug, um den es da ging, habe es nicht gegeben: Können Sie aber sagen, ob im Moment Dublin-Rückführungen nach Italien stattfinden? Wie viele waren es in den letzten Monaten, falls Sie dazu vielleicht eine Zahl parat haben?

Frau Fietz, das letzte Mal hieß es hier, dass dieses Abkommen gar nicht mehr in der Kompetenz des BMI verhandelt werden könne, sondern dass es inzwischen auf Ebene der Regierungschefs verhandelt werden müsse, weil diese Punkte, die strittig sind, nicht mehr das BMI beträfen. Laufen da Verhandlungen?

Schmidt: Zu den Dublin-Rückführungsverfahren nach Italien kann ich Ihnen sagen, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2018 insgesamt 2281 Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt wurden und dass die mit Italien geübte Praxis im Moment ganz normal fortgeführt wird.

SRS'in Fietz: Lassen Sie mich ganz grundsätzlich noch einmal sagen, dass die Bundeskanzlerin es sehr begrüßt hat, dass es gelungen ist, Abkommen mit Spanien und Griechenland abzuschließen, und dass solche bilateralen Verwaltungsvereinbarungen jetzt natürlich auch mit Italien zügig zum Abschluss gebracht werden sollen. Aus Sicht der Bundesregierung ist der Vertrag ausgehandelt, und das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium bemühen sich in ihren Kontakten mit der italienischen Seite darum, die ausgehandelte Vereinbarung zügig zur Unterzeichnung zu bringen.

Frage: Salvinis prophylaktische Flughafensperre bezog sich ja offenbar auf Presseberichte, denen zufolge Flüchtlingen per Brief angekündigt worden war, dass sie mit einer baldigen Rückführung zu rechnen hätten. Gab und gibt es solche Briefe? Gab und gibt es Charterflüge, die, wenn sie nicht am 9. Oktober stattfinden, doch in Vorbereitung sind und auf die Salvinis Ankündigung zutreffen könnte?

Schmidt: Ich glaube, Sie kennen meine Antwort, die jetzt kommt.

Zusatz: Nein.

Schmidt: Viele von Ihnen haben uns nämlich schon einmal danach gefragt. Die Antwort ist immer die gleiche: Sie müssen bitte verstehen, dass wir zu operativen Maßnahmen, zu irgendwelchen Flügen oder zu Rückführungsmaßnahmen aus Gründen, die, glaube ich, auf der Hand liegen - nämlich dass diese Flüge ansonsten gefährdet werden würden, wenn wir zu Details irgendwelcher Rückführungsflüge Stellung nehmen würden; die würden dann schlicht gefährdet werden -, in der Regel nicht vorher Stellung nehmen. Das ist mit Afghanistan genau das Gleiche wie mit im Rahmen des Dublin-Verfahrens erfolgenden Flügen. Deshalb darum kann ich Ihnen dazu keine Details nennen.

Zusatzfrage: Wird es Abschiebungsrückflüge nach Italien geben, ohne dass vorher explizit eine Landegenehmigung der italienischen Regierung vorliegt?

Schmidt: Das ist im Rahmen des Dublin-Verfahrens so nicht vorgesehen. Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.

Frage: An das Auswärtige Amt: Zur Eröffnung des Deutschlandjahres in den USA sagte Außenminister Maas: "Die Amerikaner haben die deutsche Einheit ermöglicht, das werden wir niemals vergessen." Können Sie diese bemerkenswerte und unzweideutige Aussage historisch einordnen beziehungsweise erläutern?

Burger: Mein Geschichtsunterricht ist schon eine Weile her. Ehrlich gesagt, denke ich, dass es relativ klar und allgemein bekannt ist, dass die USA eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der deutschen Einheit gespielt und diesen Prozess sehr unterstützt haben, auch in Person des damaligen Präsidenten George Herbert Walker Bush. Darauf hat der Außenminister Bezug genommen.

Zusatz: Sie sagen es jetzt ja eigentlich vollkommen richtig: Die Amerikaner - die US-Amerikaner, so müsste es konkret sogar heißen - haben den Prozess unterstützt. - Aber ermöglicht wurde er unter anderem durch die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, Glasnost und Perestroika und vor allen Dingen ja auch Gorbatschow. Die Menschen auf den Straßen in Ostdeutschland haben ja "Gorbi, Gorbi" gerufen und nicht "Bush, Bush". Deswegen hat diese Aussage natürlich schon für einige Verwunderung gesorgt. Sie ist sehr eindeutig: Es waren die Amerikaner, die die deutsche Wiedervereinigung möglich gemacht haben. - Das ist ja eine glasklare Aussage des obersten Diplomaten in Deutschland. Deswegen ist diese Nachfrage, denke ich, schon gestattet, wie er zu dieser völlig eindeutigen und deswegen relativ kuriosen Einschätzung gelangt.

Burger: Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen. Ich kann auch keinen Widerspruch entdecken.

Zusatzfrage: Wozu können Sie keinen Widerspruch entdecken?

Burger: Zwischen Ihren Ausführungen und den Ausführungen des Außenministers.

Frage: Herr Fichtner, am morgigen Dienstag steht eine Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin über ein Dieselfahrverbot an. Meine Frage bezieht sich auf den Komplex der Nachrüstungen. Im Herbst stehen ja Entscheidungen in weiteren Städten an; es ist ein ganzer Strauß.

Gibt es bei Frau Schulze die Hoffnung, dass sich die Hersteller vielleicht doch noch mehr in Richtung Hardwarenachrüstung bewegen und diese auch zu bezahlen, wenn weitere Gerichtsurteile folgen, die einen Dieselbann aussprechen?

Fichtner: Diese Hoffnung gibt es, aber möglichst sollte es dazu kommen, bevor solche Gerichtsurteile kommen. Denn es geht ja gerade darum, dass wir Fahrverbote vermeiden wollen. Sie sprechen einige Gerichtsverhandlungstermine an, die im Herbst noch folgen. Unsere Hoffnung ist natürlich, dass die effektivste und wirksamste Maßnahme, nämlich Nachrüstungen, schon vorher auf den Weg gebracht wird.

Wir haben die politische Einigung in der Bundesregierung. Jetzt fehlt noch die Einigung mit den Autoherstellern.

SRS'in Fietz: Ich kann in dem Zusammenhang vielleicht daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin am Wochenende in Kiel auf die Verantwortung der Autoindustrie hingewiesen und die Erwartung betont hat, dass sich die Autoindustrie an ihre Zusagen hält und dass die Verursacher der Probleme ihre Verantwortung bei deren Beseitigung tragen müssen. Von daher ist das mein Hinweis, sich das am Wochenende in Kiel Gesagte noch einmal anzuhören.

Frage: An das Verkehrsministerium: Das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt der Deutschen Presse-Agentur, dass bisher nur ein einziges Nachrüstsystem zur Prüfung und Freigabe vorliegt. Ob man es tatsächlich auch in Städten mit Fahrverboten einsetzen könne, sei zudem fraglich, da die Voraussetzungen noch nicht feststünden. Das Bundesverkehrsministerium hatte angekündigt, der Bund werde umgehend Anforderung für Nachrüstsysteme definieren und das Kraftfahrtbundesamt werde diese dann genehmigen, damit sie zügig angeboten und eingebaut werden könnten.

Wird es Nachrüstsysteme nach dieser Definition geben, beziehungsweise warum gibt es sie nicht schon längst?

Friedrich: Zunächst einmal kann ich Ihnen bestätigen, dass dem KBA erst ein Antrag für ein Genehmigungsverfahren für ein Nachrüstsystem vorliegt. Es ist auch klar - da haben Sie recht -: Der Bund wird die Anforderungen für wirksame Systeme definieren. Die Arbeit wird eben aufgenommen. Das KBA wird dann die Genehmigungen erteilen, damit diese auch zeitnah im Markt angeboten werden können.

Das heißt, das ist Arbeit, die jetzt noch getan werden muss. Das hatten wir in der PK auch angekündigt. Dass man solche umfassenden technischen Voraussetzungen nicht einfach innerhalb von ein paar Tagen aus dem Boden stampfen kann, sollte eigentlich auch klar sein. Dementsprechend ist das ein Prozess, der jetzt noch läuft und der noch getan werden muss. Es ist genauso wie die Gespräche mit den Herstellern, die noch laufen und in denen über finanzielle und auch rechtliche Aspekte gesprochen werden muss. Auch das läuft noch.

Das Konzept gilt es noch weiter zu begleiten, das ist ganz klar. Das haben aber auch die beiden Minister in der vergangenen Woche auf der PK schon angekündigt.

Frage: Wenn ich es richtig weiß, liegt dieser Antrag dem KBA seit ungefähr zehn Tagen vor. Es geht, glaube ich, um Volvo. Können Sie sagen, wie lange solch eine Prüfung dauert, damit man eine Vorstellung von dem Zeithorizont bekommt?

Friedrich: Ich kann jetzt nicht bestätigen, von welchem Hersteller der Antrag stammt und wie lange er beim KBA liegt. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht beim KBA sitze. Nichtsdestoweniger kann ich bestätigen, dass der Antrag vorliegt.

Es tut mir leid, aber ich kenne mich nicht genügend mit den Details aus, was Genehmigungsverfahren im Einzelnen umfassen und welche technischen Aspekte dort zu prüfen sind, um sagen zu können, wie lange es dauert.

Frage: Ich habe ein Frage an das Bundesinnenministerium zum Thema Interpols und des verschwundenen Interpol-Chefs, der jetzt in China anscheinend ein Gerichtsverfahren vor sich hat. Wie bewerten Sie diesen Fakt? Ziehen Sie daraus irgendwelche Konsequenzen in der Zusammenarbeit mit China?

Schmidt: Zur Zusammenarbeit mit China kann der Kollege des Auswärtigen Amtes vielleicht noch etwas sagen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir aus Sicht des BMI zu in China stattfindenden Vorgängen keine Stellung nehmen können. Der genaue Stand des Verfahrens in China ist uns nicht bekannt.

Aus unserer Sicht ist jedoch - auf diesen Punkt möchte ich hinweisen - durch eine organisatorische Vorkehrung von Interpol, nämlich durch die Benennung eines Übergangspräsidenten, die Arbeitsfähigkeit von Interpol und der Leitung von Interpol gewahrt. Das ist es, was wir aus unserer Sicht dazu im Moment beitragen können.

Zusatzfrage: Haben Sie keine Sorge, dass die Form des Datenaustausches, die in der Zusammenarbeit von Interpol vorgesehen ist, möglicherweise etwas riskanter ist, wenn man solche Erfahrungen mit einem Mitgliedsland macht, das dann auch noch die Führung von Interpol innehatte?

Schmidt: Ich denke, dieses Thema ist bei der Benennung schon diskutiert worden. Sie können natürlich davon ausgehen, dass wir uns das weiterhin aufmerksam ansehen werden.

Burger: Ich habe nichts zu ergänzen.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Wie ist der Stand der Löscharbeiten beim Moorbrand? Ich meine, dass es letzte oder vorletzte Woche hieß: Feuer unter Kontrolle und noch 700 Einsatzkräfte vor Ort. - Wie ist es derzeit?

Fähnrich: Ich bin kein Experte hinsichtlich der aktuellen Lage. Ich kann Ihnen zumindest sagen, was heute Morgen der Stand war, den wir abgefragt haben. Die Lage entspannt sich immer mehr. Ausschließlich Soldaten mit nur noch wenigen Helfern sind dort; wir sprechen von ca. 150 Helfern vor Ort. Somit gehen wir davon aus, dass das hoffentlich in den nächsten Tagen auch mit Hilfe der Witterung einem Ende zugeführt werden kann.

Zusatzfrage: Gehen Sie davon aus, dass "Feuer aus" noch im Laufe des Oktobers gemeldet werden kann?

Fähnrich: Das wäre Spekulation. Moorbrände hatten wir noch nicht so oft. Es ist das erste Mal, dass solch eine Extremsituation eingetreten ist. Somit liegen keine Erfahrungswerte vor. Vor Ort wird von den Helfern natürlich das Möglichste getan, um das so schnell wie möglich zu beenden.

Montag, 8. Oktober 2018

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