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BUNDESTAG/9913: Heute im Bundestag Nr. 606 - 15.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 606
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Juni 2020, Redaktionsschluss: 10.58 Uhr

1. Mit 6,4 Milliarden Euro in Haftung
2. Zweiter Citytunnel für S-Bahn Hamburg
3. FDP fragt nach Schulden der DB AG
4. FDP fragt nach Insolvenzrisiko der FBB
5. Beklagte Planfeststellungsbeschlüsse
6. Risiken beim Finanzdatenaustausch


1. Mit 6,4 Milliarden Euro in Haftung

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland will im Rahmen eines kreditfinanzierten Arbeitsmarktprogramms der Europäischen Union mit bis zu 6,4 Milliarden Euro haften. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (19/19860) soll die Bundesregierung zur Übernahme der entsprechenden Gewährleistung ermächtigt werden. Wie es in der Begründung des SURE-Gewährleistungsgesetzes weiter heißt, soll das europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeit zu Risiken in einer Notlage der Europäischen Union erlauben, Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der Union auszureichen. Die Empfängerländer könnten diese Mittel verwenden, um Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie unterstützende Maßnahmen im Gesundheitsbereich zu finanzieren.

Damit die Kredite in dieser Höhe zu vorteilhaften Konditionen vergeben werden können, seien Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erforderlich, schreibt die Bundesregierung. Jeder Mitgliedstaat hafte entsprechend seinem Anteil am Bruttonationaleinkommen der Europäischen Union. Somit würden auf die Bundesrepublik rund 6,4 Milliarden Euro entfallen.

Der Text des Gesetzentwurfs und der Begründung ist gleichlautend mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 19/19494.

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2. Zweiter Citytunnel für S-Bahn Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei den Überlegungen zu einem zweiten Citytunnel für die S-Bahn Hamburg handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um einen "Konzeptvorschlag der Gutachter im Rahmen der laufenden Planungen zum Deutschlandtakt". Für diese Planungen seien keine dem Projekt zurechenbaren Kosten entstanden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19644) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19306). Da die Arbeiten zum Deutschlandtakt noch nicht abgeschlossen sind, könnten keine belastbaren Aussagen zu einem Beginn der Planungen oder Baumaßnahmen für den Citytunnel sowie zu möglichen Tunnelverläufen oder Haltestellen getroffen werden, schreibt die Regierung. Derzeit werde eine Trassen- und Kostenermittlung für das Projekt nach der für alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans angewandten standardisierten Methode vorbereitet.

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3. FDP fragt nach Schulden der DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Schulden der Deutschen Bahn AG (DB AG) und ihrer Tochterunternehmen zum Stichtag 26. Mai 2020 erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19529) wollen die Parlamentarier von der Bundesregierung wissen, wie sie die Entwicklung der Verschuldung der DB AG bewertet und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht. Gefragt wird auch, ob die Regierung plant, dem Bundestag Vorschläge zu unterbreiten, die von ihm festgelegte Schuldenobergrenze für die DB AG anzupassen.

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4. FDP fragt nach Insolvenzrisiko der FBB

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Finanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19687). Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sei die Betreiberin des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg, der im Oktober 2020 den Betrieb aufnehmen soll, schreiben die Liberalen. Die bautechnischen Probleme, die seit 2012 zu einer mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins führten, würden zunehmend durch eine mögliche finanzielle Schieflage der FBB überschattet, die das Potential einer Insolvenz in sich bürgen könnte, heißt es weiter. Die Bundesrepublik Deutschland sei mit einem Anteil von 26 Prozent Gesellschafterin der FFB. Vor diesem Hintergrund wolle die FDP-Fraktion in Erfahrung bringen, "welche Erkenntnisse und Einschätzungen der Bundesregierung zu den Vermögenswerten, der Finanzplanung und dem Insolvenzrisiko der FBB vorliegen", heißt es in der Kleinen Anfrage.

Die Bundesregierung wird gefragt, welche Einschätzungen und Vorausberechnungen ihr zur Entwicklung der Einnahmen und des Eigenkapitals, des Außenfinanzierungsbedarfes und des Immobilienvermögens der FBB für die Jahre 2020 bis 2024 "unter Nichtbeachtung der Effekte durch die SARS-CoV-2-Pandemie" vorliegen.

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5. Beklagte Planfeststellungsbeschlüsse

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19661). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Aus- und Neubauprojekte mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Bundesautobahnen realisiert wurden und wie oft dabei der Planfeststellungsbeschluss beklagt wurde. Die gleiche Fragestellung bezieht sich auch auf Projekte der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen. Die Liberalen wollen zudem wissen, wie viele dieser Klagen sich als unbegründet erwiesen hätten und von den Gerichten daher abgewiesen worden seien. Schließlich wird noch gefragt, wie viele Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Umweltverbänden stammten.

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6. Risiken beim Finanzdatenaustausch

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten aus dem Ausland erhaltenen und an das Ausland übermittelten Datensätze und die damit verbundenen Risiken geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19807). Die Bundesregierung soll die Volumina der übermittelten und empfangenen Daten beziffern. Außerdem wird nach Risiken bei der Datenübermittlung und nach Problemen wegen Korruption gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 606 - 15. Juni 2020 - 10.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2020

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