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BUNDESTAG/9901: Heute im Bundestag Nr. 594 - 09.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 594
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Juni 2020, Redaktionsschluss: 15.56 Uhr

1. Fremdstoffe in Alttextilsammlung
2. Kontakte des BfV-Chefs zu Parlamentariern
3. Links motivierte Straftaten
4. Korrekturbitten des Ressorts BMI
5. Schutzausrüstung aus Asien


1. Fremdstoffe in Alttextilsammlung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesregierung liegen keine eigenen statistischen Erhebungen zum Anteil, den Arten und den Mengen von Fremd- und Störstoffen in Alttextilsammlungen vor. Bekannt seien nur Zahlen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung aus dem Jahr 2013, heißt es in der Antwort (19/19699) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19345) der FDP-Fraktion. Darin hatten die Abgeordneten gefragt, wem die Abfälle gehören und wer für die Entsorgung von Fremdstoffen zahlen müsse.

Für die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen sei grundsätzlich der Erzeuger oder der Besitzer der Abfälle verantwortlich. Da der Erzeuger der Abfälle in der Regel nicht mehr ermittelt werden könne, werde "zunächst der Sammler von Alttextilien" in die Pflicht genommen, schreibt die Bundesregierung. Bei den dabei entstehenden Kosten handele es sich "lediglich um einen von mehreren Kostenfaktoren für die Sammler", eine Doppelbelastung werde darin nicht gesehen, heißt es weiter.

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2. Kontakte des BfV-Chefs zu Parlamentariern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu Parlamentariern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19677) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19179). Danach hat BfV-Präsident Thomas Haldenwang seit Beginn seiner Amtszeit am 15. November 2018 insgesamt 34 Gespräche mit Abgeordneten geführt.

Wie die Bundesregierung weiter darlegt, führt der BfV-Präsident regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum, insbesondere mit Abgeordneten des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Landtage. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass es ein "wesentliches Element aus der Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrund-Komplexes (NSU-Komplexes) speziell mit Blick auf das BfV" gewesen sei, offener für politische Kontakte zu sein, um dem Vorwurf mangelnder Transparenz zu begegnen. Folglich werde Gesprächswünschen von Abgeordneten und Führungsfunktionsträgern parlamentarisch vertretener Parteien durch die Amtsleitung des BfV grundsätzlich gefolgt.

Als Nachrichtendienst sei das BfV Informationsdienstleister zur Aufklärung und Sensibilisierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, heißt es in der Antwort weiter. Es komme sachlichen Gesprächswünschen aus dem politischen Raum gerne nach. Ebenso werde aktiv von Seiten der Amtsleitung auf Parlamentarier zugegangen, um Mandatsträger und Parteien "vor dem Hintergrund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung zu sensibilisieren". Dabei verhalte sich das BfV stets politisch neutral.

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3. Links motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im ersten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen 71 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19696) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19175) hervor.

Danach wurden im Zeitraum von Januar bis März 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung 1.947 Straftaten verübt, die der politisch links motivierten Kriminalität zugerechnet werden, darunter 210 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 609.

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4. Korrekturbitten des Ressorts BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und Behörden des Ressorts gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19438) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/18181, 19/18185, 19/18187, 19/18189). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.

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5. Schutzausrüstung aus Asien

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Produktion von Schutzausrüstung in der Coronakrise befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19771). Deutschen Unternehmen, die auf die Produktion von Schutzausrüstung umgestellt hätten, sei die Abnahme unter Hinweis auf Vertragsbeziehungen nach Asien vereinzelt verweigert worden. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Vertragspartnern und Vertragsdetails.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 594 - 9. Juni 2020 - 15.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2020

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