Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9899: Heute im Bundestag Nr. 592 - 09.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 592
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Juni 2020, Redaktionsschluss: 14.21 Uhr

1. Illegaler Heimtierhandel
2. Tierversuche in Deutschland
3. Kampagne gegen Hamsterkäufe
4. Lage im Obst- und Gemüseanbau
5. AfD fragt nach BLE Korrekturbitten
6. Arbeitseffizienz im BMEL


1. Illegaler Heimtierhandel

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das Ausmaß des rechtswidrigen Handels mit Hunden und Katzen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Das geht aus der Antwort (19/19390) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18974) hervor. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wie viele Tiere bei der Einfuhr in Deutschland ohne Herkunftsnachweise und Impfung aufgegriffen und wie viele Verfahren deswegen eingeleitet wurden. Die entsprechenden Kompetenzen liegen nach Angaben der Bundesregierung bei den Ländern, sodass auf Bundesebene nur sehr wenige Informationen vorliegen. Eine Schätzung zum Ausmaß des Welpenhandels könne ebenfalls nicht abgegeben werden.

Der Tierhandel im Internet sei eine komplexe Herausforderung, da die Vollstreckungsbehörden die vielen Angebote und Züchter oft nicht nachverfolgen können. Zu diesem Ergebnis komme ein EU-Monitoring, an dem sich auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beteiligt habe. Zudem würden Welpen zu jung oder krank verkauft, nicht geimpft oder entwurmt eingeführt oder mit falschen Dokumenten verkauft. Um den Tierschutz zu verbessern will die Bundesregierung die Tierschutz-Hundeverordnung ändern, der Bundesrat soll darüber Ende 2020 abstimmen. Geplant sind Ausstellungsverbote für Rassen mit Qualzuchtmerkmalen und neue Anforderungen für deutsche Hundezüchter, um "den Sozialisierungserfordernissen der Welpen Rechnung zu tragen".

*

2. Tierversuche in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Zahl der für wissenschaftliche Zwecke getöteten Tiere ist seit 2014 rückläufig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/19540) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18852) hervor. Im Jahr 2018 erwachten 138.677 Tiere nicht mehr aus Versuchen, die unter Vollnarkose durchgeführt wurden (2014: 271.881). Dazu kommen 686.352 Tiere, die getötet wurden, ohne dass an ihnen zuvor Eingriffe oder Behandlungen vorgenommen wurden (2014: 819.094). Die Zahlen lagen, bis auf 2017, jeweils unter den Vorjahreswerten.

Viele Tiere werden nach Angaben der Bundesregierung bei der Herstellung und Qualitätskontrolle von Medizinprodukten oder für toxikologische Sicherheitsprüfungen verwendet. Zu den häufigsten Versuchstieren zählen Mäuse, Ratten und Kaninchen, dahinter folgen verschiedene Fischarten. Alle Verwendungszwecke zusammengenommen seien 2018 3.288 Affen eingesetzt worden, fünf Tiere hätten die Versuche nicht überlebt.

Tierversuche dürfen nur erfolgen, wenn es keine Alternativmethoden gibt und es für den Zweck der Forschung unerlässlich ist, heißt es in der Antwort weiter. Die entsprechenden Anträge werden von den Ländern geprüft und gegebenenfalls bewilligt. Der Bundesregierung sei es besonders wichtig, "Tierversuche möglichst schnell durch Alternativmethoden zu ersetzen", daher gebe es verschiedene wissenschaftliche Förderprogramme.

*

3. Kampagne gegen Hamsterkäufe

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Für die Aufklärungskampagne "Kauf nur was du brauchst" wurden Grafikleistungen im Wert von 1.400 Euro (ohne Mehrwertsteuer) erstellt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19308). Der Aufruf erfolgte schwerpunktmäßig zwischen dem 25. März und 5. April 2020 in den sozialen Netzwerken, um den Verbrauchern "zu signalisieren, dass Hamsterkäufe nicht nötig sind, weil die Versorgung dauerhaft gewährleistet war". Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung beigetragen hat.

*

4. Lage im Obst- und Gemüseanbau

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die aktuelle Situation im deutschen Obst- und Gemüseanbau interessiert die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19667) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie wettbewerbsfähig die deutschen Bauern im EU-Vergleich sind. Daneben erfragen sie die Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel und deren mögliche Auswirkung auf die Biodiversität.

*

5. AfD fragt nach BLE Korrekturbitten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19633) danach, "aus welchen Anlässen" die BLE im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

6. Arbeitseffizienz im BMEL

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) "Bürokratie und Personaleffizienz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft" (BMEL), lautet der Titel einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19347). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich der Personalbedarf im Geschäftsbereich des Ministeriums entwickelt hat und welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zu vereinfachen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 592 - 9. Juni 2020 - 14.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang